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Aus: Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Austritt ohne Deal

»Brexit« wird Realität

Mit Jahresbeginn drohen Handelschaos und Milliardeneinbußen für die Wirtschaft
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Flaschenhals für Lkw nach Brexit ohne Vertrag: Frachtterminal am britischen Kanalhafen Dover

Die Zeit läuft ab: Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres wollten beide Seiten ein Handelsabkommen vereinbaren. Doch die Verhandlungen stehen auf der Kippe. Es bleiben nur noch wenige Tage, um eine Vereinbarung noch rechtzeitig ratifizieren zu können. Das scheint kaum noch möglich. Was aber passiert, wenn es keinen Deal gibt?

Da wären zunächst Zölle und Einfuhrquoten. Großbritannien würde den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zum 1. Januar ohne Nachfolgeregelung verlassen. Beide Seiten würden dann Zölle und Quoten einführen. Dabei dürften die Regeln der Welthandelsorganisation WTO greifen. In einer Reihe von Sektoren käme es zu kräftigen Aufschlägen: 37,5 Prozent bei Milchprodukten aus Großbritannien, 11,5 Prozent bei Bekleidung, 22 Prozent bei Liefer- und Lastwagen und zehn Prozent bei Autos.

Die Autoindustrie der Rest-EU befürchtet einen dramatischen Einbruch des beiderseitigen Handelsvolumens um 110 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Für Großbritannien würde das ein Minus von 52,8 Milliarden Euro bedeuten, für die EU-Staaten 57,7 Milliarden Euro. Dementsprechend sieht die Branche Tausende Jobs gefährdet.

Mit oder ohne Vereinbarung: Ab dem 1. Januar wird es wieder Grenzkontrollen geben. Bei einem »No Deal« würde diese Belastung deutlich höher ausfallen. Laut britischem Zoll würde zusätzliche Bürokratie die Unternehmen auf beiden Seiten 15 Milliarden Pfund (16,4 Milliarden Euro) pro Jahr kosten. Die britische Regierung rechnet »im schlimmsten Szenario« damit, dass sich bis zu 7.000 Lastwagen im Südwesten Englands wegen Kontrollen am Ärmelkanal stauen könnten.

Ohne Abkommen verlieren Fluggesellschaften ihre Start- und Landerechte. Der Luftverkehr käme zum Erliegen. Wegen der gravierenden Auswirkungen sind hier vorübergehende Ausnahmeregelungen wahrscheinlich. Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission im Oktober generell auf, »einseitige und befristete Notfallmaßnahmen rechtzeitig« vorzubereiten.

In Teilen gibt es solche Notfallregeln bereits für die Finanzbranche. Denn die Londoner City ist für die EU ein unverzichtbarer Finanzplatz. Ein harter Schnitt zu Jahresbeginn könnte zu Marktturbulenzen führen. Im September kündigte die Kommission deshalb an, dass sie bis Mitte 2022 britischen Abwicklungshäusern für bestimmte Finanzprodukte wie Derivate weiter Geschäfte auf dem EU-Markt erlauben will.

Für die britische Provinz gibt es schon im Brexit-Vertrag eine sogenannte Auffanglösung. Nordirland würde demnach eine Zollunion mit Großbritannien bilden. Bei Gütern aus Drittstaaten, die in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden demnach EU-Zölle erheben. Nordirland beachtet zudem weiter Binnenmarktstandards, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden. Doch genau diese Lösung hat Premierminister Boris Johnson mit Gesetzesänderungen wieder in Frage gestellt.

Schwer betroffen ist die Fischerei. Ohne Abkommen dürften EU-Fangschiffe nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. Dies wäre vor allem für die Länder Frankreich, Dänemark, Belgien, Niederlande und Spanien ein schwerer Schlag. Deutsche Fischer wären dagegen kaum betroffen.

Auch Rechte der Bürger sind bereits im Austrittsvertrag geregelt. In Großbritannien leben derzeit gut drei Millionen Menschen aus EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert.

Die EU betont immer wieder, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die Briten deutlich härter treffen würden als die Kontinentaleuropäer. Das wird sich erst erweisen müssen. Tatsächlich machen die britischen Warenexporte in die EU 47 Prozent der Gesamtausfuhren aus. Umgekehrt sind es für die EU-Länder nur acht Prozent. Allerdings sind dabei Neugeschäfte ebensowenig eingerechnet wie flexible Handelsvereinbarungen Londons mit Drittstaaten und -regionen.

Besonders negativ sieht eine Studie des Forschungszentrums »The UK in a Changing Europe« einen Austritt ohne Abkommen: Dies sei langfristig fast dreimal so teuer für die britische Wirtschaft wie die Folgen der Coronapandemie. Demnach würde Großbritanniens Wachstum über 15 Jahre um 5,7 Prozent geringer ausfallen. Bei Covid-19 sind es demnach nur 2,1 Prozent. (AFP/jW)

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