»Menschen werden bei jedem Wetter vor die Tür gesetzt«

Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die »rot-grüne« Mehrheit am Donnerstag vergangener Woche Vorstöße abgeschmettert, mit denen die Lage der Obdachlosen in der Stadt verbessert werden sollte. Was hatten Sie vorgeschlagen?

Um weitere Todesfälle von obdachlosen Menschen zu verhindern und Versorgungslücken im bestehenden Hilfesystem zu finden, hatte unsere Fraktion unter anderem die Einrichtung eines Runden Tisches gefordert. Vertreter aller Seiten, von der Sozialbehörde, der Straßensozialarbeit, der Wohnungslosenhilfe, ehrenamtlichen Initiativen, von Polizei und Feuerwehr sollten zusammengebracht werden, um das Versorgungssystem zu verbessern.

Wie ist die Situation in der Hansestadt?

Seit Mai sind acht Obdachlose auf Hamburgs Straßen und in leerstehenden Häusern gestorben – eine alarmierende Zahl! Der unmittelbare Auslöser für unseren Antrag war ein Todesfall im Sommer. Im Lohmühlenpark hatten Anwohner den Notruf gewählt, weil ein Obdachloser einen sehr geschwächten Eindruck machte. Rettungswagen und Polizei sahen allerdings keinen medizinischen Notfall vorliegen. Auch wurde die Bitte des Mannes, in eine Unterkunft transportiert zu werden, abgelehnt, weil man sich dafür nicht zuständig sah. Am nächsten Morgen lag er tot im Park.

Sie glauben, ein Runder Tisch könnte Geschehnisse dieser Art verhindern?

Ein Runder Tisch könnte Versorgungslücken identifizieren und Zuständigkeiten klären. Was passiert, wenn die Feuerwehr keine Notwendigkeit sieht, einen Obdachlosen in die Klinik zu bringen? Kann man alternative Transportmöglichkeiten schaffen? Im Winter gibt es den sogenannten Kältebus der Diakonie. So etwas Ähnliches ließe sich auch in den Sommermonaten organisieren.

Wurden im zuständigen Ausschuss Antworten auf Ihre Fragen gesucht?

Nein, darauf wurde inhaltlich nicht eingegangen. Sozialsenatorin Melanie Leonhard, SPD, hat erklärt, die Behörde bearbeite schon das Problem der »blutigen Entlassungen« von Obdachlosen – also einer verfrühten Entlassung aus dem Krankenhaus – sowie die Frage, wie Obdachlose in Kliniken eingewiesen werden können. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen meinte, man habe sich in der Koalition verständigt, die Ausschussdiskussion auszuwerten und dann voraussichtlich einen Zusatzantrag in die Bürgerschaft einzubringen. Dieses Vorgehen kennen wir schon. Unsere Anträge werden eigentlich immer abgelehnt.

Passt dazu auch der Umgang mit Ihrer Initiative, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen?

Ja. Dabei ist es gerade in der Pandemie umso wichtiger, dass die Menschen einen Anlaufpunkt und ein Dach über dem Kopf haben. Die Linksfraktion hatte darum auch in diesem Jahr beantragt, dass das Programm am Tag geöffnet bleibt und ohne Zugangsbeschränkung allen obdachlosen Menschen offen steht. Immer noch werden die Menschen morgens bei jedem Wetter vor die Tür gesetzt. Das ist derzeit besonders schlimm, weil der Betrieb der Tagesaufenthaltsstätten wegen der Pandemie eingeschränkt ist. Es wurde in dieser Woche zwar eine neue Aufenthaltsstätte eröffnet, aber das ist eine riesige Halle ohne Fenster mit Platz für 200 Menschen.

Im Stadtteil Niendorf wurde eine weitere Unterkunft mit rund 250 Notschlafplätzen eröffnet. Reicht das aus?

Nein. Das sind ja wieder Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsduschen und -toiletten. Das ist unter Coronabedingungen nicht akzeptabel. Und auch da müssen die Menschen bei jedem Wetter morgens raus. Obdachlose sind durch ihre oft nicht behandelten Vorerkrankungen und schlechte körperliche Verfassung eine Hochrisikogruppe. Wir fordern eine Unterbringung in Hotels und Pensionen, wie es im Sommer bereits möglich war. Die stehen momentan leer und könnten dafür genutzt werden. Langfristiges Ziel müssen natürlich eigene Wohnungen für diese Menschen sein. Aber bis dahin müssen sie zumindest gut und sicher untergebracht werden.