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Aus: Ausgabe vom 10.11.2020, Seite 8 / Ansichten

Kein Zurück in die 90er

US-Präsidentschaftswahl und »Brexit«
Von Christian Bunke
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Vor Generationen Heimat der Familie von Joseph Biden: Ballina in Irland (6.11.2020)

Joseph Biden ist noch gar nicht US-Präsident, eine »friedliche Machtübergabe« im Weißen Haus längst nicht organisiert. Doch über die Bedeutung einer Biden-Präsidentschaft für die Weltpolitik werden schon meterdicke Abhandlungen geschrieben.

So zum Beispiel über Post-»Brexit«-Handelsgespräche zwischen den USA und Großbritannien, insbesondere über die Zukunft der irischen Binnengrenze. Biden hatte im Wahlkampf wiederholt davor gewarnt, dass das Karfreitagsabkommen nicht »zum Opfer des Brexit« werden dürfe und eine »harte Grenze« zwischen Nordirland und der Republik Irland unter allen Umständen vermieden werden müsse.

Hintergrund dieser Aussage ist der derzeit im britischen Oberhaus diskutierte Entwurf eines »Binnenmarktgesetzes«. Dieses soll nordirischen Unternehmen unter anderem die Ausfuhr von Gütern auf die britische Hauptinsel ermöglichen, ohne dass diese dafür Zolldokumente ausfüllen müssen. Auch will Großbritannien auf Ein- und Ausfuhrkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs teilweise verzichten. Brüssel sieht darin einen Verstoß gegen den EU-Austrittsvertrag und warnt nun vor der Errichtung eben jener auch von Biden abgelehnten harten Binnengrenze.

Für die US-Demokraten sind die Nachfahren irischstämmiger Einwanderer ein wichtiges Wählerreservoir. Biden hat irische Wurzeln und nutzte dies in seinem Wahlkampf offensiv aus. Es war der demokratische Expräsident William Clinton, der Vertreter der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin in das Weiße Haus einlud und diese so auf dem internationalen Parkett legitimierte. Die US-Demokraten sehen sich als eine Kraft, deren Intervention wesentlich zur Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens und zum Beginn des Friedensprozesses in Nordirland beigetragen hat.

Für heutige Vertreter des bürgerlich-liberalen Lagers gilt die Geschichte des Abkommens als einer der wenigen Erfolge für den US-geführten sogenannten Menschenrechtsinterventionismus. Seit Biden sich zum US-Präsidenten erklärt hat, träumen sich Politiker wie der britische sozialdemokratische Oppositionsführer Keir Starmer schon in die Ära der 1990er Jahre zurück, als die USA als einzige übriggebliebene Weltmacht global »Frieden stifteten«.

In Wirklichkeit ließen sie meist Trümmerwüsten zurück. Nicht zuletzt der »Menschenrechtsinterventionismus« der 1990er Jahre hat erheblich dazu beigetragen, dass die politischen Verwerfungen sich global so verstärkt haben – auch in den USA selbst. Biden hat das Weiße Haus, doch 70 Millionen Menschen haben für die ins faschistische Lager offene nationalkonservative Politik von Donald Trump gestimmt. Die britischen Konservativen wissen, dass Biden auf demselben wackeligen Boden wie der britische Premier Boris Johnson agieren muss. Ein Zurück in die 1990er Jahre ist ausgeschlossen.

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