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Aus: Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen der Pandemie

Präsident außer Kontrolle

Lockdown in Frankreich legt Scheitern von Macrons Alleingang im Kampf gegen Corona offen
Von Raphaël Schmeller
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Leeres Versprechen: Die Krankenhäuser haben trotz Pandemie keine zusätzlichen Mittel von Präsident Macron bekommen

Es ist soweit: Ab diesem Freitag geht Frankreich erneut in einen strengen Lockdown, um gegen die zweite Welle der Coronapandemie anzukämpfen. Präsident Emmanuel Macron kündigte diesen Schritt am Mittwoch abend in einer Fernsehansprache an. Demnach wird der Kulturbetrieb komplett eingestellt, das heißt Kinos, Theater und Konzerthäuser müssen ausnahmslos schließen. Auch die gesamte Gastronomie macht dicht, lediglich Essenslieferungen sind möglich. Zudem gilt eine Ausgangssperre. Um das Haus verlassen zu dürfen, muss jedes Mal auf einer »Attestation« (Bescheinigung) der Grund erklärt werden. Erlaubt sind nur: Einkaufen, zur Arbeit fahren, einen gerichtlichen oder ärztlichen Termin wahrnehmen, einem Familienmitglied in einer Notsituation helfen und in einem Umkreis von maximal einem Kilometer zum Wohnsitz mit seinem Haustier spazieren gehen. Im Gegensatz zum ersten Lockdown im März sind Besuche in Altenheimen erlaubt und die Schulen bleiben offen. Diese Regelungen gelten für mindestens vier Wochen.

Ein weiterer und bemerkenswerter Unterschied zum ersten Lockdown sind die Reaktionen darauf. Das Vertrauen in die Regierung ist geschwunden, Resignation und Wut machen sich breit. Kein Wunder: Macron selbst bezeichnete noch vor ein paar Wochen den Lockdown als eine »mittelalterliche« Lösung und versprach immer wieder, er werde alles unternehmen, um nicht mehr darauf zurückgreifen zu müssen. Der neue Lockdown drückt somit sein Scheitern aus, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und noch viel schlimmer: »Die Regierung hat nichts aus den vergangenen Monaten gelernt. Die Krankenhäuser haben keine zusätzlichen Mittel bekommen«, sagte Boris Plazzi, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft CGT, im jW-Gespräch am Donnerstag. »Das Motto lautet weiterhin: Profite vor Menschenleben.« Plazzi beklagt, dass alles runtergefahren werde, nur nicht die Arbeit: »Die Kulturbranche muss schließen, obwohl sie die besten Hygienekonzepte hat, das ist nicht logisch, sondern freiheitsbedrohend.« Er befürchtet zudem, dass es in den kommenden Wochen zu Massenentlassungen kommen wird. »Die Armut ist jetzt schon auf Rekordniveau. In Frankreich leben mittlerweile rund zehn Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, also mit weniger als 1.000 Euro im Monat.«

Und auch was die Methode betrifft, stößt Macrons Vorgehen auf viel Kritik. Denn die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden im Parlament weder debattiert noch ernsthaft erklärt. Der Élysée-Palast kündigte bloß zwei Tage vorher an, dass der Präsident am Mittwoch um 20 Uhr eine Fernsehansprache abhalten werde. Es könne nicht sein, »dass ein Mann alles und alleine entscheidet«, beklagte Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France insoumise am Donnerstag in der Nationalversammlung. »Wir werden die neuen Vorschriften respektieren, aber wir können die Augen vor den großen Mängeln nicht verschließen«, sagte er weiter. »Sie (die Regierenden, jW) haben nichts gegen die steigende Armut und Ungleichheit gemacht.« Doch die Autorität des Staates könne nur dann akzeptiert werden, wenn es Solidarität gebe. »Sie müssen die Nutznießer der Krise endlich zur Kasse bitten, um denen zu helfen, die in einer finanziellen Notlage sind«, forderte Mélenchon. Auch aus der Wissenschaft kamen kritische Stimmen. »Ich sehe keine wirkliche Strategie«, sagte die Epidemiologin Catherine Hill dem Nachrichtensender France Info am Mittwoch abend. Ein Lockdown ohne flächendeckende Tests sei eine »Lösung der Verzweiflung«.

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