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Aus: Ausgabe vom 29.10.2020, Seite 2 / Inland

Ex-AfD-Abgeordneter amtlich wieder wählbar

Neuruppin. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hat das Landgericht Neuruppin in einem Prozess gegen den ehemaligen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zwei zuvor verhängte Nebenstrafen gekippt. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Weiß darf damit wieder in politische Ämter gewählt werden und muss gemeinsam mit seinem Komplizen 1.000 Euro an den Staat zurückzahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Weiß hatte im Februar 2018 eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung erhalten, zudem wurde ihm die Amtsfähigkeit und Wählbarkeit aberkannt. (AFP/jW)

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