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Aus: Ausgabe vom 27.10.2020, Seite 1 / Inland
Öffentlicher Dienst

Tarifabschluss mit Pferdefuß

Keine Gehaltssteigerung für Flughafen- und ÖPNV-Beschäftigte. Mehr Personal für Kliniken gefordert
Von Simon Zeise
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Die Arbeiter am Airport gingen in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienst leer aus

Nach der am Sonntag erfolgten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Montag gefordert, dass weitere Verbesserungen im Gesundheitswesen durchgesetzt werden. »Es ist gut, dass wir in der Pflege auf der finanziellen Seite etwas bewegen konnten«, sagte Werneke zu dpa in Berlin. In den kommunalen Krankenhäusern werde damit das Niveau der Universitätskliniken erreicht. »Das ändert aber erst einmal nichts an dem großen Personalmangel in der Pflege«, sagte Werneke. Das Thema werde in den kommenden Monaten mit großem Nachdruck verfolgt.

Die Tarifparteien hatten sich am Sonntag auf mehrere Verbesserungen für Pflegerinnen und Pfleger geeinigt (siehe jW vom 23.10.). In Bereichen mit geringem Organisationsgrad sieht die Lage weniger gut aus. Brutal ist die Lage für die Beschäftigten an Flughäfen. Angesichts eingebrochener Fluggastzahlen haben sich Unternehmer und Gewerkschaften darauf verständigt, auf Entgelterhöhungen gänzlich zu verzichten. Das Tarifergebnis sieht einen Notlagentarifvertrag vor, der für die Flughäfen zeitnah abgeschlossen werden soll. Darin sollen sinkende Personalkosten festgeschrieben, betriebsbedingte Kündigungen aber ausgeschlossen werden. Für die rund 175.000 Sparkassen-Beschäftigten greift die volle Tariferhöhung erst ab dem 1. Dezember 2022.

Die Laufzeit des Tarifvertrags ist insgesamt auf 28 Monate festgelegt. Das ist zwar weniger als die von den Unternehmern geforderten 36 Monate, insbesondere aber der Umstand, dass die Einigung erst ab April 2021 in Kraft tritt, wirft Fragen auf. »Die ersten sieben Monate sind als Leermonate vereinbart«, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit.

Entgegen der üblichen Verfahrensweise wurde kein Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr vereinbart. Statt in einer bundesweiten Regelung sollen die Tarifstandards jetzt einzeln in den Ländern ausgefochten werden. Die Busfahrer und Zugführer setzten deshalb am Montag in Bayern ihre Warnstreiks fort.

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