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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 7 / Ausland
Protestwelle in Nigeria

Mörderische Kontinuität

Nigeria: Proteste gegen Polizeigewalt niedergeschossen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Nigerias Präsident Muhammadu Buhari am Donnerstag bei einer Fernsehansprache

Seit Wochen gehen in etlichen Städten Nigerias Demonstranten auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Die Regierung schickte die Armee, die in der Millionenmetropole Lagos am Dienstag mit scharfer Munition in die Menge feuerte. Der Forderung der Menschen, der Präsident müsse zum Volk sprechen, kam Staatschef Muhammadu Buhari am Donnerstag abend zumindest pro forma nach. Doch in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede erwähnte er das Massaker nicht einmal. Statt dessen drohte er den Demonstranten: Sie sollten »die nationale Sicherheit« nicht »gefährden«, dies werde »unter keinen Umständen toleriert«.

69 Menschen, diese Information reichte Buhari per Mitteilung am Freitag abend nach, sind während der Proteste bisher nach offiziellen Angaben ums Leben gekommen. Doch während der Präsident für die getöteten elf Polizisten und sieben Soldaten eindeutig die Demonstranten verantwortlich machte, ließ er die Schuldfrage im Fall der 51 toten Zivilisten offen. Das Militär bestreitet sogar, für die tödlichen Schüsse vom Dienstag verantwortlich zu sein.

Statt dessen versuchen Regierungsverantwortliche, die Demonstranten als gewalttätige Chaoten darzustellen. Bereits in der vorvergangenen Woche hatten informelle Milizen einem Bericht der Tageszeitung Punch zufolge unter den Augen untätiger Polizeikräfte ein Protestcamp in der Hauptstadt Abuja attackiert. Auf das so geschaffene Chaos reagierte Informationsminister Lai Mohammed im Staatsfernsehen mit der Feststellung, das Land habe es nicht mehr mit den ursprünglichen Protesten zu tun, sondern mit »einer brisanten Situation, die zu Anarchie führen kann, wenn die Regierung dagegen keine sehr entschiedenen Maßnahmen einleitet«.

Auslöser der Protestwelle war ein brutaler Überfall, den Angehörige der Polizeieinheit FSARS (»Federal Special Anti-Robbery Squad«) Anfang Oktober in der Stadt Ughelli im westlichen Nigerdelta verübt hatten. Ein junger Mann wurde dabei niedergeschossen, die Beamten rasten anschließend mit seinem Auto davon. Ein Video der Attacke verbreitete sich rasant in den sogenannten sozialen Medien.

Dem Namen nach soll die FSARS Raubüberfälle verhindern. Berüchtigt ist die Einheit jedoch seit Jahren für gewaltsame Übergriffe auf Zivilisten, die nicht selten tödlich enden. Am 11. Oktober legte die lokale Menschenrechtsorganisation »Nigeria Mourns« (Nigeria trauert) einen Bericht vor, nach dem in den ersten neun Monaten dieses Jahres 122 Menschen in Nigeria durch Einsatzkräfte getötet wurden, die meisten von FSARS-Beamten. Zwar löste die Regierung die Einheit bereits am 4. Oktober auf. Doch die Demonstranten sehen darin lediglich ein Täuschungsmanöver, zumal zeitgleich eine Nachfolgeeinheit unter anderem Namen gegründet wurde. Die Skepsis basiert auf Erfahrung: Ganze vier Male war die ursprünglich nur SARS genannte Polizeitruppe seit 2017 offiziell aufgelöst worden, doch in der Praxis änderte dies wenig.

Die Regierung baut offenbar darauf, die Proteste in Chaos und Gewalt versinken zu lassen, um sie zu diskreditieren und niederzuschlagen. Internationale Kritik, vor allem von UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, aber auch von Vertretern der EU und der USA, wird beiseitegeschoben. Staatschef Buhari weiß, dass ihm außenpolitisch wenig Unheil droht, weil er als Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram unverzichtbar ist. Schon dabei beging sein Militär schwere Menschenrechtsverbrechen – weitgehend ohne Konsequenzen. Hochgerüstet wird Nigeria noch immer von den USA, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) begleitete von 2016 bis 2018 im Auftrag des Auswärtigen Amtes die vorgebliche Reformierung der nigerianischen Polizeikräfte.

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