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Aus: Ausgabe vom 23.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Waffenexporte

Krisensicheres Geschäft

Französische Rüstungskonzerne fahren trotz Pandemie erhebliche Gewinne ein
Von Raphaël Schmeller
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Der französische Präsident Emmanuel Macron freut sich über Milliardengeschäfte dank des »Rafale«-Kampfjets von Dassault Aviation

Das Kriegsgeschäft macht keine Pause, auch keine coronabedingte. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Quartalszahlen der französischen Rüstungskonzerne Thales und Dassault Systèmes. Zwar musste der erstgenannte Konzern im dritten Quartal Rückgänge im Bereich Luft- und Raumfahrt verbuchen, doch neue Bestellungen in der Sparte »Verteidigung und Sicherheit« ermöglichten es, das Jahresziel von knapp 17 Milliarden Euro Umsatz zu erreichen. Diese Einkünfte seien im Vergleich zum zweiten Quartal um 5,1 Prozent gestiegen. Thales ist damit das zehntgrößte Rüstungsunternehmen der Welt. Und auch bei Dassault Systèmes scheint die Krise keine ernsthaften Folgen zu hinterlassen. Das Unternehmen rechne, wie erwartet, mit einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Euro, hieß es am Donnerstag.

Offiziell bezeichnet sich Dassault Systèmes als ein Softwareunternehmen, doch es beliefert vor allem seinen Mutterkonzern Dassault Aviation, den bekanntesten französischen Militärflugzeugbauer. Dieser konnte in den letzten Jahren durch Exporte seines Kampfjets »Rafale« nach Ägypten, Katar oder Indien Milliardengewinne einfahren. Hauptanteilseigner der Unternehmen ist die Groupe Dassault, die nach Konzerngründer Marcel Dassault benannt wurde. Die familieneigene Finanzholding ist außerdem nach dem französischen Staat der zweitgrößte Anteilseigner von Thales und damit einer der wichtigsten Akteure der französischen Rüstungsindustrie.

Wie eng Staat und Waffenschmieden in Frankreich zusammenarbeiten, zeigen die Bemühungen der verschiedenen vergangenen Regierungen, die Exporte Jahr für Jahr in die Höhe zu treiben. Mit Erfolg: Im März veröffentlichte das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut einen Bericht, nach dem zwischen 2015 und 2019 7,9 Prozent der weltweiten Waffenexporte aus Frankreich kamen. Damit kletterte die »Grande Nation« vom fünften auf den dritten Platz und ließ Deutschland mit 5,8 Prozent auf Platz vier hinter sich. »Weltmeister« bleiben unangefochten die Vereinigten Staaten, gefolgt von Russland. Bemerkenswert ist, dass sich dieser Trend in Frankreich vor allem unter der sozialdemokratischen Regierung von Präsident François Hollande verstärkt hat. Laut Zahlen des französischen Verteidigungsministeriums wurden 2012 zu Beginn der Amtszeit von Hollande Waffen im Wert von 3,7 Milliarden Euro exportiert, 2017 betrug dieser Wert 6,7 Milliarden Euro. Präsident Emmanuel Macron setzte diese Politik fort und durfte sich 2019 über Rekordeinnahmen von 9,9 Milliarden freuen.

Für die Gewerkschaft CGT ist dieser Boom problematisch. Nur weil Rüstungsexporte Arbeitsplätze schaffen, könne man sich nicht gleich damit abfinden, heißt es in einem Positionspapier zum Thema Friedenspolitik. Waffen seien keine Waren, deren Produktion sollte streng kontrolliert und staatlich organisiert werden, um private Profite in diesem Bereich zu verhindern. Die CGT setze sich für Abrüstung ein und fordere betroffene Unternehmen auf, ihre Produktion auf zivile Zwecke umzustellen.

Auf die Worte folgten im Mai 2019 Taten: Als sie hörten, dass Waffen auf ein Schiff nach Saudi-Arabien verladen werden sollten, blockierten CGT-Hafenarbeiter in Marseille die Anlage, so dass die Verschiffung abgebrochen werden musste. In einer Pressemitteilung erklärte die CGT: »Getreu unserer Geschichte und unseres Festhaltens an Werten des Friedens bekämpft unsere Gewerkschaft alle Kriege, den Imperialismus, die Destabilisierung bestimmter Länder.« Laurent Pastor, Generalsekretär der CGT-Hafenarbeiter in Marseille, fügte hinzu: »Wir werden niemals Waffen verladen, die Zivilisten töten sollen.« Hierzulande sind die Positionen der Gewerkschaften nicht so eindeutig, nicht selten hat sich die IG Metall beispielsweise für Rüstungsdeals stark gemacht.

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