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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 4 / Inland
Überwachung

Freifahrtschein für Dauerüberwachung

Geheimdienste sollen künftig auch Messengerdienste überwachen dürfen
Von Markus Bernhardt
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In Zukunft noch engmaschiger überwacht: Nutzer von Messengerdiensten

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die nächste Tür zum weiteren Ausbau der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Inlandsgeheimdienste geöffnet. Geht es nach der Regierung, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bevölkerung künftig auch mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) ausforschen dürfen. Bei der Quellen-TKÜ wird die Kommunikation erfasst, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie entschlüsselt wurde. Dies geschieht durch Schadsoftware, die von den Behörden verdeckt auf den Endgeräte installiert wird und mittels derer die Geräte und die dazugehörige Kommunikation ausgelesen werden können.

Die dazu erforderliche Änderung des Verfassungsschutzrechts wurde am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Kabinett eingebracht. »Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen. Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten«, behauptete Seehofer in einer auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Erklärung. Schließlich brauche man »einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann«. Nur so könne man »den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen«, hieß es darin weiter.

Damit dürfen die drei Geheimdienste des Bundes fortan mittels sogenannter Staatstrojaner die über Messengerdienste wie Telegram, Whats-App und Facebook laufende Kommunikation überwachen. Zugleich wird ihnen die Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung eingeräumt.

Die SPD hatte sich ursprünglich vor allem gegen die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den BND ausgesprochen, war aber einmal mehr eingeknickt. Die Geheimdienste sollten nunmehr »auf Augenhöhe« mit denen »agieren, die sie verfolgen«, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Sinneswandel ihrer Partei. Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürften, gleiche »einem Ausverkauf der Bürgerrechte«, kritisierte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae gegenüber dpa.

Kritik an einem im Internetportal »Netzpolitik« veröffentlichten Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes äußerte der Deutsche Journalistenverband (DJV). Zwar dürften personenbezogene Daten von Journalisten, Geistlichen oder Rechtsanwälten nicht an in- oder ausländische öffentliche Stellen weitergegeben werden. Zwei Sätze später werde »dieser Grundsatz aber dadurch entwertet, dass die Datenübermittlung doch zulässig sein soll, wenn im Einzelfall das Übermittlungsinteresse überwiegt«, monierte der Verband am Mittwoch. Problematisch sei auch, dass »nur die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern mit Dritten geschützt sein soll«. Das reiche nicht aus. Der Referentenentwurf sei daher »legislativer Mumpitz«, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Derweil schwindet einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des SWR zufolge das Vertrauen der Bevölkerung in die Geheimdienste zusehends. Nur noch 51 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap Befragten gaben an, dem »Verfassungsschutz« ein sehr großes bzw. großes Vertrauen entgegenzubringen. Beim BND waren dies nur noch 38 Prozent. 43 bzw. 49 Prozent gaben hingegen an, wenig bzw. gar kein Vertrauen in die besagten Behörden zu haben.

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