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Aus: Ausgabe vom 20.10.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Betriebsräte und Gewerkschaften

Hart erkämpft

Durch betriebliche Mitbestimmung aus der Krise. Gastkommentar
Von Jutta Krellmann
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Kampf für Mitbestimmung: Gewerkschafter bei Solidaritätskundgebung vor der Gilde-Brauerei (Hannover, 29.2.2020)

Durch die Coronapandemie werden viele Probleme in der Gesellschaft und der Arbeitswelt schonungslos offengelegt. Die kriminellen und ausbeuterischen Machenschaften in der Schlacht- und fleischverarbeitenden Industrie sind nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig wird aber auch sichtbar, welche Kraft durch Solidarität entstehen kann und dass die von den Neoliberalen als Naturgesetz beschworenen Kräfte des Marktes nicht in der Lage sind, diese Krise zu lösen. Statt dessen brauchen wir einen starken Sozialstaat und eine effiziente Arbeitsmarktpolitik. Es ist dabei unabdingbar, Betroffene an Entscheidungen zu beteiligen.

Diese demokratische, betriebliche Mitbestimmung darf nicht vor den Werkstoren enden. Zur demokratischen Teilhabe im Arbeitsleben gehören vor allem zwei Dinge: durchsetzungsfähige Interessenvertretungen und starke Gewerkschaften, die gemeinsam für gute Tarifverträge und gute betriebliche Vereinbarungen streiten. Beides gehört zusammen und bedingt einander. Die Aufgabe fortschrittlicher Politik ist es, diese demokratischen Institutionen zu stärken. Bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ist leider wenig zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass es eine starke Partei Die Linke gibt, die gemeinsam mit Betroffenen und Gewerkschaften den Regierenden Druck macht.

Demokratische Mitbestimmungsprozesse stehen in der Arbeitswelt unter Beschuss. Statt Beschäftigte zu beteiligen, gibt es Arbeitgeber, die die Coronapandemie als Vorwand nutzen, um lang geplante Umstrukturierungsmaßnahmen durchzusetzen. Betriebsräte scheinen nur ein Störfaktor zu sein. Ein Beispiel dafür ist die traditionsreiche Gilde-Brauerei in Hannover. Statt mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag auszuhandeln, ging die Geschäftsführung der Gilde-Brauerei einen ganz anderen Weg: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde Ende November 2019 der Betrieb in vier Teile aufgespalten, um damit den Betriebsrat zu zerschlagen. Der finale Angriff folgte mitten in der Pandemie, wo für zwei von drei Betrieben ein Insolvenzantrag gestellt wurde.

Dieses Beispiel und viele andere zeigen: Wer sich für demokratische Rechte in den Betrieben einsetzt, lebt gefährlich. In den zurückliegenden Jahren hat sich ein Netzwerk aus Anwaltskanzleien und Unternehmensberatern gebildet, deren Ziel es ist, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften systematisch zu zermürben. Profitgierige Führungskräfte setzen auch während der Krise auf die Spaltung von Belegschaften. Befürchtungen haben sie kaum, da sie meist ungestraft davonkommen. Wir brauchen aber besonders in der Krise solidarisches Handeln. Wir brauchen starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften.

Dazu lohnt sich gerade in diesem Jahr der Blick in die Geschichte, um zu erkennen, welche Rolle Demokratie und Mitbestimmung in Deutschland bisher gespielt haben. So trat vor 100 Jahren, am 4. Februar 1920, infolge des Ersten Weltkrieges und der darauf folgenden Novemberrevolution das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses schwer erkämpfte Gesetz war jedoch kein Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen, sondern das Ergebnis blutiger und harter Auseinandersetzungen zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse.

Es ist entstanden aus den Forderungen der Arbeiter- und Soldatenräte nach einer sozialen Wirtschaft und mehr Demokratie im Militär. Nach zum Teil blutigen Kämpfen stand am Ende das Betriebsrätegesetz. Dieses ermöglichte zwar die Gründung von Betriebsräten, ließ aber keine Demokratisierung und Sozialisierung von unten zu. Zudem war es der Versuch, die Arbeitnehmerschaft von ihren Gewerkschaften abzuspalten. Wie wir jetzt konstatieren können, ist dies nicht geglückt. Heute sind viele kämpferische Betriebsratsmitglieder überzeugte Gewerkschaftsmitglieder und umgekehrt. Leider gibt es jedoch von beiden zu wenig. Betriebsräte existieren nur noch in jedem zehnten Betrieb, und die Tarifbindung geht bundesweit weiter zurück. Hier gilt es, in die Offensive zu kommen. Also, rein in die Gewerkschaft und betriebliche Interessenvertretungen an jedem Arbeitsplatz schaffen!

Als Die Linke müssen wir im politischen Alltag dicke Bretter bohren. Das gilt auch bei der Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten. Dazu muss das Verständnis für gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. Betriebsräte und Gewerkschaften sind keine Fremdkörper in Unternehmen, sondern lebenswichtige Organe der Betriebe. Besonders große Konzerne dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Bei ihnen sollte ein Betriebsrat zwingend eingesetzt werden. Angriffe auf Betriebsräte und Gewerkschaften müssen gestoppt werden. Kurzum: Ein Angriff auf einen Betriebsrat ist ein Angriff auf unsere demokratischen Strukturen und ist dementsprechend zu sanktionieren.

Wir stehen als Gesellschaft vor einem historischen Wendepunkt. Die Krise hat ein Zeitfenster für Veränderungen geöffnet. Diese gilt es kämpferisch, demokratisch und mitbestimmt zu gestalten.

Jutta Krellmann ist Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion von Die Linke.

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