Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Gegründet 1947 Freitag, 23. Oktober 2020, Nr. 248
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 8 / Inland
Jahrestag der Befreiung

»Das Ganze hat einen faden Beigeschmack«

Berlin: Ermittlungen gegen Antifaschisten, der am 8. Mai mit einem Banner »Danke« sagen wollte. Gespräch mit Antonio Leonhardt
Interview: Carmela Negrete
imago0100313952h.jpg
Antifaschistisches Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin (8.5.2020)

Am 8. Mai dieses Jahres haben Sie anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus demonstriert. Vor einigen Wochen erhielten Sie deswegen ein Schreiben der Polizei. Was genau sollen Sie verbrochen haben?

Ich kann gar nicht genau sagen, wodurch wurde die Anzeige ausgelöst. Im Schreiben stehen ein Tatort und eine Tatzeit – natürlich wissen wir, worum es geht, aber was für ein Problem es gibt, kann man nur erahnen.

Mit was für einer Aktion haben Sie sich im Mai bei der Polizei unbeliebt gemacht?

Wir haben am 8. Mai im Ortsteil Friedrichsfelde den Jahrestag der Befreiung gefeiert. Wir machen regelmäßig Veranstaltungen zur Erinnerungsarbeit. Für den 8. Mai hatten Die Linke und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mehrere Veranstaltungen geplant, aber durch den ausbruch der Pandemie war dann nicht klar, was wie umgesetzt werden kann. Es stand nur fest, dass große Veranstaltungen nicht mehr möglich waren. Also mussten wir uns kurzfristig etwas anderes überlegen.

Wir hatten bereits Plakate, Banner und weiteres Material vorbereitet. Wenn man sich schon nicht versammeln darf, so dachten wir, könnte man diese doch an einem prominenten Ort im Bezirk aushängen. Auf einem stand das Wort »Danke« in allen Sprachen der Befreier. Das haben wir an der Brücke über die Straße Alt-Friedrichsfelde angebracht – bis 1990 hieß sie »Straße der Befreiung«, weil auf dieser Straße Truppen der Roten Armee bis ins Stadtzentrum vorgerückt waren. Es handelt sich dabei um eine Fußgängerbrücke über die Straße, das Banner war daher gut sichtbar. Die Aktion war komplett unspektakulär. Wir wollten das Banner den Tag über dort hängenlassen, aber dazu kam es nicht.

Dafür sorgte die deutsche Polizei?

Ja. Schon fünf Minuten, nachdem wir das Banner angebracht hatten, kamen Polizisten von beiden Seiten der Brücke. Sie wollten unsere Personalien aufnehmen und waren der Meinung, dass unsere Aktion illegal und strafbar sei. Schon damals konnte keiner der Polizisten sagen, was genau das Problem sein sollte. Sie verwiesen etwa auf die geltenden Coronabeschränkungen – aber wir waren nur eine Handvoll Menschen, die alle Masken trugen, und keine Versammlung. Am Ende durften wir das Banner eine halbe Stunde hängen lassen. Danach half uns die Polizei dabei, es abzumachen, und wir gingen nach Hause. Ich dachte, damit sei die Sache für mich erledigt.

Dem war aber nicht so. Was wurde Ihnen mit dem eingangs erwähnten Polizeischreiben mitgeteilt?

In dem Anhörungsschreiben steht, dass gegen mich wegen einer Straftat ermittelt wird. Ich soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Das ist reichlich unkonkret und so auch nicht zulässig. Ich bin selbst Jurist und weiß, dass man so kein Schreiben versenden kann. Dort muss stehen, was genau der Vorwurf ist.

Sie selbst vermuten einen politischen Hintergrund bei den Ermittlungen. Woran machen Sie das fest?

Die Polizei ist dazu angehalten, bei Gesetzesverstößen immer zu handeln. Aber sie haben dafür einen bestimmten Spielraum. Das Verfahren gegen mich hätte auch eingestellt werden können. Die Frage ist, ob fünf bis zehn Leute, die auf einer Brücke ein Banner anbringen, aus Sicht der Polizei gefährlich genug sind, um derlei Ressourcen zu mobilisieren – angesichts der Verbrechen, die tagtäglich in Berlin stattfinden. Wenn man sieht, dass rechte Demonstrationen und Straftaten kaum Konsequenzen haben, hat das Ganze schon einen faden Beigeschmack.

Übrigens bin ich der einzige aus der Gruppe, der solch ein Schreiben bekommen hat. Dabei hatten waren von allen die Personalien aufgenommen worden. Der Brief kam zwei Wochen, nachdem ich eine antifaschistische Demonstration für den 3. Oktober angemeldet hatte. Wegen der zeitlichen Nähe liegt der Verdacht nahe, sie haben das Schreiben bewusst an mich geschickt, um mir zu zeigen, dass ich mich vorsehen soll.

Antonio Leonhardt ist Fraktions­mitglied in der Bezirksverordneten­versammlung von Berlin-Lichtenberg für Die Linke

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Regio:

Mehr aus: Inland