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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 5 / Inland
Hartz IV

Kein Bonus für Arme

Jobcenter betrachtet Gutschrift beim Wechsel des Stromanbieters als Einkommen
Von Susan Bonath
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Kein finanzieller Spielraum: Hartz-IV-Bezieher dürfen Stromgutschrift nicht behalten

Wenn Reiche Millionen scheffeln, schaut der deutsche Rechtsstaat gerne nicht so genau hin. Anders bei den Ärmsten: Zweieinhalb Jahre lang kämpfte sich ein Ehepaar im Hartz-IV-Bezug durch die gerichtlichen Instanzen – wegen einer Stromgutschrift von 242 Euro. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) sind die beiden Ende vergangener Woche gescheitert. Das Jobcenter im Märkischen Kreis in Nordrhein-Westfalen habe den Betrag zu Recht als Einkommen betrachtet und von der Leistung abgezogen.

Von vorne: Hartz-IV-Bezieher müssen ihre Stromrechnung aus dem Regelsatz begleichen. Dafür ist ein Pauschbetrag enthalten, der sich nicht einmal direkt beziffern lässt. So erhielten Alleinstehende für Energieaufwendungen und die Instandhaltung der Wohnung im Jahr 2018, als sich der Fall zugetragen hatte, insgesamt rund 36 Euro monatlich. Paaren gestand der Gesetzgeber 65 Euro zu. Bis heute ist der für beide Positionen eingepreiste Betrag um gerade zwei beziehungsweise drei Euro gestiegen.

Das Paar wollte sparen und wechselte den Anbieter. Der lockte Neukunden mit einem Bonus. Obwohl Hartz-IV-Bezieher mit ihren Stromkostenpauschalen im Regelsatz selbst haushalten sollen, langte das Jobcenter im Märkischen Kreis zu: Es behandelte die Gutschrift als Einkommen und rechnete sie teilweise, abzüglich eines Freibetrags von 30 Euro, auf die Leistung an.

Auf die Eigenverantwortung in Sachen Strom wiesen auch die Kläger hin. Die Behörde vereitele durch die Anrechnung dieses Wechselbonus als Einkommen die Einsparungen im Bedarfsposten Haushaltsenergie, rügten sie. Und: Erhielten sie zum Jahresende eine Rückzahlung aufgrund sparsamen Verhaltens, dürften dies die Jobcenter auch nicht anrechnen. Tatsächlich hatte das BSG dies bereits 2011 entschieden und einer bis dahin gängigen Praxis der Jobcenter einen Riegel vorgeschoben. Doch der Wechselbonus der Kläger, so die obersten Sozialrichter, sei nicht an ihren Stromverbrauch, also die unmittelbare Bedarfsdeckung, gebunden. Damit bestätigten sie die vorangegangene Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund. Mit anderen Worten: Kein finanzieller Spielraum für die Betroffenen.

Sozialverbände mahnen seit Jahren, dass die Strompauschale im Hartz-IV-Satz viel zu kapp bemessen sei. Anfang Oktober forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf rund 300.000 Stromsperren im vergangenen Jahr eine Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Energieversorgung. Bereits bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro können Stromkonzerne die Leitung kappen. »Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen ist die Praxis nicht hinnehmbar«, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Stromsperren in heutiger Zeit seien »barbarisch«, denn dies gehöre »wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum«, so Schneider. Kurz zuvor, Ende August, hatte auch das Vergleichsportal Verivox erneut ermittelt, dass die Strompauschale im Hartz-IV-Satz zu knapp bemessen sei. Die Neuberechnung sehe 35,30 Euro bei Alleinstehenden für monatliche Stromkosten vor. Tatsächlich müssten Betroffene je nach Anbieter im Mittel 43 bis 49 Euro, in besonders teuren Regionen sogar über 50 Euro ausgeben.

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