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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 4 / Inland
Deutsche Behörden

Rechte in jedem Winkel

Neue Fälle von rassistischen Netzwerken bei den Behörden. Waffenschwund beim Verfassungsschutz
Von Markus Bernhardt
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Vereidigung angehender Polizisten zu Zeiten von Corona (Münster, 16.10.2020)

Die öffentliche Debatte um extrem rechte und rassistische Netzwerke bei der Polizei hält an. Am Donnerstag meldete sich nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort und wandte sich mit einem Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Darin betonte das deutsche Staatsoberhaupt, er vertraue »den vielen Beamtinnen und Beamten, die täglich für Recht und Demokratie einstehen und die stolz darauf sind, die Freiheit zu schützen«. Gleichzeitig sei »das Thema ›Rechtsextremismus‹ seit dem Mord an Walter Lübcke, den Attentaten von Halle und Hanau erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt«. Daher müsse klar sein: »Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden.« Jede Anstrengung müsse unternommen werden, um »rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt«.

Konkrete Vorschläge, welche Konsequenzen aus den anhaltenden Enthüllungen im Beamtenapparat gezogen werden müssten, machte Steinmeier hingegen nicht. Wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema »Rechtsextremismus bei der Polizei« verhinderte bislang vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und das, obwohl sich in der jüngsten Vergangenheit selbst Vertreter von Polizeigewerkschaften und -organisationen für solche Studien ausgesprochen hatten. So forderte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), derlei erstmals vor mehr als einem Jahr.

Handlungsbedarf gäbe es indes zur Genüge. So wurde erst in dieser Woche in Berlin erneut eine Chatgruppe von insgesamt 26 Polizeischülern enttarnt, in denen rassistische und faschistische Nachrichten und Bilder – darunter auch Hakenkreuze – ausgetauscht worden waren. Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft von Mittwoch zufolge wird deshalb aktuell gegen sieben Mitglieder der Chatgruppe wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Eine weitere Person muss sich Ermittlungen wegen der Verbreitung tierpornographischer Schriften stellen. Wie die Berliner Polizei bekanntgab, war es bereits am Mittwoch vormittag zu Durchsuchungen bei den beschuldigten Polizeischülern gekommen, gegen die der Staatsschutz zuvor ermittelt hatte. Dabei soll eine Reihe von Beweismitteln beschlagnahmt worden sein, die nun ausgewertet würden.

In Nordrhein-Westfalen, wo in den vergangenen Wochen extrem rechte und rassistische Netzwerke bei der Polizei enttarnt worden waren, trat unterdessen am Donnerstag der neue Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann sein Amt an. Ob dieser jedoch für die Aufgabe des Aufklärers geeignet ist, darf durchaus bezweifelt werden. So war Reichel-Offermann, der von Haus aus Diplom-Politologe ist, zuletzt stellvertretender Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Für Aufsehen sorgte unterdessen am Freitag ein Bericht des Focus. Demnach sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln Waffen und Munition verschwunden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass in erster Linie die Personenschützer von BfV-Präsident Thomas Haldenwang und anderen leitenden Beamten mit Waffen ausgestattet werden. Erst kürzlich hatte Focus berichtet, dass der BfV-Präsident selbst von einem extrem Rechten geschützt worden sein soll. Dieser sei Mitglied der Gruppierung »Uniter«, in der sich faschistisch gesinnte Elitesoldaten und offenbar auch Beamte aus anderen »Sicherheitsbehörden« zusammengeschlossen haben. Der Verein selbst wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Teil des faschistischen Hannibal-Netzwerks.

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