Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 2 / Inland
Coronamaßnahmen

Abriegelungen im Gespräch

Regierung erwägt neue Coronamaßnahmen. Spahn hängt an Sonderrechten
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zwar fachfremd, will aber weiterhin große Entscheidungskompetenzen

Die Bundesregierung hält die Abriegelung von Gebieten mit hohen Infektionszahlen grundsätzlich für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. »Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen können rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern«, erklärte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin auf Nachfrage vor Journalisten. Von konkreten Plänen in diese Richtung konnte Fietz aber nicht berichten. Die Bundesregierung habe »immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen«, so Fietz.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe »keine konkreten Szenarien« für einen Einsatz der Bundespolizei im Falle von Abriegelungen. Am Donnerstag hatte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erklärt, dass er mittlerweile solche Maßnahmen für denkbar halte. Vor neun Monaten habe er noch gesagt, dass er sich das nicht vorstellen könne, betonte er gegenüber dem Sender Phoenix. Würden die Maßnahmen nicht verschärft, würden die Infektionszahlen womöglich auf bis zu 10.000 täglich steigen, sagte der RKI-Chef.

Das Bundesgesundheitsministerium will unterdessen im Eilverfahren die Sonderrechte für Ressortchef Jens Spahn (CDU) über den 31. März 2021 hinaus verlängern und sogar noch erweitern. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es dem gelernten Bankkaufmann ohne medizinische Ausbildung ermöglichen, weiter Verordnungen zu erlassen, soweit dies »zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Gesetzentwurf. Der Koalitionspartner SPD habe allerdings Widerstand gegen die Pläne angekündigt. »Das wird so nicht kommen«, hieß es laut AFP aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister zum Erlass von Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf aus seinem Haus sieht nun vor, dass sie »verstetigt« werden. Das Parlament soll aber ein Mitspracherecht bekommen: »Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben«, heißt es in dem Entwurf. (AFP/jW)

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