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Aus: Ausgabe vom 17.10.2020, Seite 2 / Inland
Rechte Netzwerke in der Polizei

»Rassisten sind hier nicht erwünscht«

Essen: Nach Bekanntwerden von rechten Chatgruppen bei der Polizei fordert linkes Bündnis Konsequenzen. Ein Gespräch mit Jana Carina Zitterich
Interview: Jan Greve
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Transparent auf einer Kundgebung gegen rechte Netzwerke in der Polizei in Mülheim an der Ruhr (26.9.2020)

Zur Zeit häufen sich Meldungen über deutsche Polizisten, die Verbindungen in die extrem rechte Szene haben oder sich in Chatgruppen neonazistische Inhalte zuschicken. Ein Schwerpunkt in NRW ist dabei die Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört. Hat Sie das Ausmaß der rechten Umtriebe dort überrascht?

Nein. Seit Jahren werden in Essen Vorwürfe über rassistische Polizeipraxis laut. Wir haben die Debatte um »Einzelfälle« und die Bestürzungsbekundungen der Verantwortlichen satt. Wir müssen endlich den Betroffenen zuhören, die immer wieder von Racial Profiling, rassistischer Gewalt und Beleidigungen durch Beamte berichten. Es müssen Taten folgen, um die offensichtlichen Missstände zu beheben.

Chatnachrichten sind das eine, polizeiliches Handeln das andere. Was wissen Sie über Beamte, die ihre rechte Gesinnung bei Einsätzen ausleben?

Insbesondere im Essener Stadtteil Steele wird immer wieder deutlich, wie freundschaftlich das Verhältnis einiger Beamter zur dortigen rechten »Bürgerwehr« ist. Man kennt sich seit Jahrzehnten und begrüßt sich auch schon mal mit dem Bruderhandschlag. Abseits unserer Beobachtungen lässt sich feststellen: Wer im Chat Hitler abfeiert, legt seine faschistische Gesinnung in Uniform nicht ab.

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« in Essen hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, gewandt, in dem Sie unter anderem den Rücktritt des Essener Polizeipräsidenten fordern. Hilft es aus Ihrer Sicht, ein paar führende Köpfe auszutauschen?

Es reicht nicht aus, das Problem an einzelnen Personen festzumachen. Es braucht unabhängige Untersuchungen, um festzustellen, wie groß das Problem wirklich ist. So oder so, personelle und strukturelle Konsequenzen innerhalb der Polizei sind unabdingbar. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie kritisieren im Brief auch eine Broschüre über die »Lebenswelt arabischer Familienclans«, die vom Essener Polizeipräsidium herausgegeben wurde. Darin tauchen verschiedene rassistische Formulierungen auf. Handelt es sich dabei um eine neue Qualität?

Das Neue dabei ist, dass nun ein rassistischer Aktionsplan öffentlich wurde. Dadurch wird unserem Verständnis nach klar belegt, dass Racial Profiling ein akzeptiertes und gerne genutztes Mittel ist.

Auch Sie fordern, dass Polizeihandeln im Rahmen einer Studie untersucht werden soll. Weswegen erhoffen Sie sich dadurch neue Erkenntnisse? Ist nicht absehbar, dass am Ende nur über den stressigen Arbeitsalltag von Beamten geklagt würde, anstatt strukturelle Probleme anzugehen?

In erster Linie ist uns wichtig zu wissen, womit wir es überhaupt zu tun haben. Die Datenlage zur Verbreitung rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts innerhalb der Polizei ist bislang mager und veraltet, Experten beklagen Forschungsdefizite. Erst wenn konkrete Ergebnisse vorliegen, ist es möglich, ernsthaft über weitere Schritte zu diskutieren.

Ihrem Brief haben sich neben Parteien auch Klimaschutzgruppen angeschlossen. Wie haben Sie die Zusammenarbeit koordiniert und die einzelnen Organisationen an Bord geholt?

Es findet derzeit eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden zunehmend gesellschaftsfähig. Dem wollen wir entgegenwirken und setzen dabei auf die Vernetzung und Aktivität von vielen. Der Kampf gegen die AfD und gegen Rassismus geht uns alle an. Es ist essentiell, Strukturen für einen breiten Gegenprotest zu schaffen, in denen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte vereint sind. Deshalb arbeiten wir immer wieder mit lokalen Akteuren zusammen und unterstützen diese bei unterschiedlichen Themen.

Ziel muss es sein, ein Klima zu schaffen, das die Rassisten vom Rest der Bevölkerung isoliert und ihnen deutlich macht, dass sie nicht erwünscht sind. Nur gemeinsam werden wir klarstellen: Wir sind überall und setzen durch Widerspruch und deutliche Forderungen ein eindeutiges antirassistisches Zeichen.

Jana Carina Zitterich ist Aktivistin bei »Aufstehen gegen Rassismus« Essen

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