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Aus: Ausgabe vom 16.10.2020, Seite 6 / Ausland
Palästina

In bitterer Armut

Laut UNRWA-Generalkommissar hat sich Lage palästinensischer Geflüchteter verschlechtert
Von Gerrit Hoekman
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Das UNRWA beliefert am Mittwoch Palästinenser in Gaza mit Hilfen

Ein Großteil der Palästinenser lebt in bitterer Armut. Besonders in den Flüchtlingslagern in Gaza, Syrien, Jordanien und im Libanon ist die Situation prekär. Das sagte Philippe Lazzarini, seit März Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), am Montag in einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung Guardian. »Immer mehr Menschen kämpfen darum, ihren Familien ein oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu bieten«, stellte Lazzarini fest. In Gaza würden viele Einwohner bereits im Abfall nach Nahrung suchen. »Es gibt Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit«, so der Generalkommissar.

Das UNRWA unterstützt einen Großteil der rund 5,6 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser, die als Flüchtlinge in Lagern im Nahen und Mittleren Osten leben. Deren ohnehin schon prekäre Lage habe sich durch die Coronapandemie noch deutlich verschlechtert. »Wir sind ständig im Krisenmodus, wenn es um den Cashflow geht. Das UNRWA läuft ständig dem Geld nach«, sagte Lazzarini. Das Hilfswerk stehe permanent vor der Pleite, seitdem der größte Geldgeber, die USA, seine Zahlungen eingestellt hat.

2018 hatte Washington in einer Pressemitteilung das Ende der finanziellen Unterstützung mitgeteilt: »Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Mittel mehr für diese unwiederbringlich fehlerhafte Operation bereitstellen.« Hunderte Millionen US-Dollar, die die Behörde jedes Jahr erhalten hatte, fehlen seither. Zwar versuchen andere Staaten, die finanzielle Lücke zu schließen, doch dies gelingt mehr schlecht als recht. Am Mittwoch überreichte unter anderem Indien einen Scheck über eine Million US-Dollar, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Der Geldmangel sei eine »echte Bedrohung«, so Lazzarini. Gleichzeitig verstärkt Israel seinen politischen Angriff auf das UNRWA. Die Schulen, die die Behörde in Gaza unterhält, seien »von den Vereinten Nationen finanzierte Lagerräume für Terroristen«, behauptete Tel Avivs UN-Botschafter Danny Danon in einem Brief an hochrangige Beamte der Vereinten Nationen, wie die Jerusalem Post bereits am 2. Mai berichtet hatte.

Interveniert Tel Aviv nicht direkt, so gibt es willige Helfer: Vor einer Woche hat die Olivenernte in der Westbank begonnen, und wie schon seit einigen Jahren versuchen militante israelische Siedler arabische Bauern mit Gewalt daran zu hindern, den Ertrag einzufahren. Die palästinensischen Zeitungen berichten seit einer Woche täglich über zerstörte Olivenbäume, Ernteraub und brutale Attacken der Siedler auf die Feldarbeiterinnen und Feldarbeiter. Die israelische Besatzungsmacht geht indes nicht etwa gegen die gewalttätigen Siedler vor, sondern verbietet den Bauern mancherorts aus »Sicherheitsgründen«, ihren eigenen Grund und Boden zu betreten, berichtete Walid Assaf, Leiter des Nationalkomitees für den Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen, am Montag gegenüber der türkischen Agentur Anadolu.

Zudem meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur Reuters, die israelische Regierung habe den Bau von 1.313 neuen Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen auf der Westbank erlaubt. Laut der israelischen NGO »Peace Now« sollen es sogar mehr als 4.000 Wohnungen sein. Bisher lebt rund eine halbe Million Siedler neben den etwa drei Millionen Palästinensern auf der Westbank.

Vermutlich will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Schritt die Siedler beruhigen, die zu seiner treuen Basis gehören. Diese sind immer noch empört darüber, dass Netanjahu kürzlich für die diplomatische Anerkennung durch Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate auf seinen Plan verzichtet hat, die Westbank zu annektieren – zumindest fürs erste. Den Palästinensern bleibt angesichts dessen nicht viel übrig: »Wir drängen die internationale Gemeinschaft, sofort zu intervenieren, um diesen Siedlungswahnsinn zu stoppen, der jede Chance auf einen wirklichen Friedensprozess zerstört«, zitierte Reuters den Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

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