Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. November 2020, Nr. 279
Die junge Welt wird von 2453 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Indiens Bauern auf der Straße

Widerstand gegen drei Gesetze zu stärkerer »Marktöffnung« formiert sich
Von Thomas Berger
RTX7XT7T.JPG
Seit September wird landesweit gegen neue Gesetze demonstriert, die kleinbäuerliche Strukturen gefährden (Noida, Indien, 25.9.2020)

Demonstrationen von Bauern sind in Indien nichts Neues, allerdings rollt gerade eine neue, besonders machtvolle Protestwelle durch mehrere Unionsstaaten. Der Widerstand richtet sich gegen ein Paket aus drei Gesetzen, die das Gesicht des Agrarsektors stark verändern könnten. Momentan konzentrieren sich die Aktionen insbesondere in Punjab und Haryana im Norden, die als Kornkammer des Subkontinents gelten. Doch auch in Kerala ganz im Süden, im zentral gelegenen Maharashtra und Gujarat – die Heimat von Premierminister Narendra Modi – gibt es Proteste. Um zu verhindern, dass diese sich zu einem echten Flächenbrand ausweiten, hat die von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) dominierte Zentralregierung gleich acht Minister abgestellt, nun in Videokonferenzen auf Distriktebene die »Reformagenda« zu »erläutern«.

Die Protestfront wächst trotzdem stetig weiter. Inzwischen hat sich auch allerlei Prominenz eingereiht. So nahm Medha Patkar, eine der bekanntesten Sozialaktivistinnen des Landes, am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung in Mansa teil. In der punjabischen Provinzstadt, etwa 250 Kilometer nordwestlich von Delhi, rief sie dazu auf, die Aktionen weiter zu verstärken. »Inzwischen dürfte jeder erkannt haben, dass Modi gegen die Bauern und für die Konzerne steht«, wurde sie in der Times of India zitiert. Auch Rahul Gandhi, ehemaliger Oppositionsführer und noch immer einer der wichtigsten Vertreter des Indian National Congress (INC), zeigte sich kürzlich an der Spitze eines Zuges von Traktoren solidarisch mit den Bauern. Andere Parteien aus dem sozialliberalen Lager halten sich etwas zurück. Das Parteibündnis Linksfront dagegen steht fest an der Seite der Protestierenden.

Und selbst in Modis Regierungsallianz kam das Gesetzespaket bei mehreren Partnern nicht gut an. Die Sikh-Partei Shiromani Akali Dal (SAD), seit Jahren einer der treuesten BJP-Verbündeten, zog ihren Minister aus der Zen­tralregierung ab. Zu erklären ist dies damit, dass die SAD fast ausschließlich im Punjab verankert ist, wo der Widerstand nicht nur von kleinbäuerlichen Familien getragen wird, sondern gerade auch von wohlhabenderen Bauern mit größeren Flächen. Alle eint die Sorge, die von der Bharatiya Kisan Union (Indische Bauernvereinigung) – einem der großen Dachverbände – so zusammengefasst wurde: »Aufgrund dieser Gesetze laufen die Bauern Gefahr, zu Gefangenen der großen Firmen zu werden.«

Bislang waren vor allem die Unionsstaaten dafür zuständig, den Erzeugern ihre Produkte in größerem Umfang zu garantierten Mindestpreisen abzunehmen. Millionen Inder, die unterhalb der Armutsgrenze leben, können so Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen und Gemüse in besonderen Läden zu reduzierten Preisen erwerben. Mit Modis »Reform« wird dieses System zwar nicht abgeschafft, aber unter dem Leitmotiv »Ein Land, ein Markt« werden bestimmte Strukturen aufgebrochen. Bauernverbände befürchten, Konzerne könnten im größeren Stil und mit Unterschreitung der Mindestpreise große Teile der Ernte aufkaufen oder sich Flächen unter den Nagel reißen, die sie dann unter einsatz von Tagelöhnern selbst bewirtschaften.

Die indische Bundesregierung hat die Verbände zu einer Aussprache an diesem Mittwoch eingeladen. Vor einer Woche hatten sich die Verbände noch geweigert, an einer Konferenz teilzunehmen, zu der Sanjay Agarwal, Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, 29 der 30 Bauernverbände eingeladen hatte, die hinter den aktuellen Protesten stehen. Diese wollten nicht von einem Verwaltungsbeamten, sondern höchstens von den Spitzen der Politik an den Verhandlungstisch gebeten werden, wie es hieß. Eine Entscheidung zur Teilnahme sollte aber erst am Dienstag fallen.

Dass die Bauern nicht so schnell aufgeben werden, zeigt schon ein Blick auf frühere Bewegungen. Die aktuellen Aktionen dauern bereits seit Mitte September an und nehmen stetig an Intensität zu. Allerdings erinnerte das Newsportal The Print daran, dass die Bewegung, um erfolgreich zu sein, eine breite gemeinsame Agenda braucht. Gehe es allein um die Sorge wegbrechender direkter Staatsaufkäufe, sei das eher Thema einer kleineren Gruppe bessergestellter Bauern. Gleichwohl steht außer Frage, dass durch eine stärkere Öffnung für Konzerne wie Reliance und Adani auch Kleinbauern existentiell bedroht werden. Zudem fühlen sich die Landwirte, denen weniger als zehn Prozent des immensen Coronahilfspakets zugutekommen, von der Politik generell vernachlässigt.

Unverzichtbar!

»Mit ihrer umfangreichen Berichterstattung in der Rubrik Betrieb und Gewerkschaft ist die junge Welt bei meiner Tätigkeit in einer betrieblichen Tarifkommission unverzichtbar – sie motiviert und stärkt in der Argumentation!« Claudia K., Angestellte in einem IT-Unternehmen

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung im Netz ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme – gedruckt und online!

Ähnliche:

  • Verhaftung bei Protesten gegen das Einbürgerungsgesetz in Neu-De...
    28.12.2019

    Generalstreik gegen Modi

    Proteste in Indien: Großstädte erhöhen »Sicherheitsvorkehrungen«. Gewerkschaften und linke Parteien rufen zu Ausstand auf
  • Schuldenerlass und feste Ertragspreise: Indische Bauern sind mit...
    15.12.2018

    Bauernmacht in Indien

    Indische Regierung ist auf ländliche Wählerstimmen angewiesen. Schuldenerlass möglich
  • Langer Marsch. Bis zu 20.000 Landarbeiter gingen für ihre Rechte...
    27.11.2018

    Bauern auf den Barrikaden

    Regionalregierung im westindischen Maharashtra geht auf Kernforderungen von Landwirten ein. Selbsttötungen wegen Überschuldung

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit

»Gemeinsam statt alleinsam«: 3 Monate lang junge Welt im Aktionsabo lesen – für 62 €!