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Aus: Ausgabe vom 13.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Infektionswelle

Beherbergungsverbot stößt auf Ablehnung

Ministerpräsidenten beraten erneut. Kanzleramtschef: »Echte Notfallmaßnahme«
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Ein Liegestuhl mit blauem Sonnenschirm und Absperrband auf dem Alten Markt in Potsdam

Die Kritik am Beherbergungsverbot wird lauter. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche beschlossenen Regelung. Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Coronainfektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft nun juristische Schritte gegen das Verbot. »Wir werden prüfen (…), dass wir eine einstweilige Verfügung für Brandenburg ansetzen gegen das Beherbergungsverbot«, sagte Brandenburgs Dehoga-Chef Olaf Lücke am Montag.

Immer mehr Städte überschreiten den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag morgen überschritt der Wert für München erneut die Marke und liegt nun bei 50,6. Die bayerische Landeshauptstadt hatte schon einmal die Warnstufe erreicht und Maßnahmen verschärft. Auch Duisburg liegt nun knapp über dem Wert, wie aus den RKI-Angaben hervorgeht, Düsseldorf nur noch knapp darunter. Am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der wichtigen Warnstufe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Beherbergungsverbote auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten würden. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg etwa machten angesichts von Hunderttausenden Pendlern keinen Sinn, sagte der SPD-Politiker am Sonntag abend in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, sein Land habe eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. Kritik kam auch aus der Opposition. In Nordrhein-Westfalen lebt inzwischen etwa jeder vierte in einem der sogenannten Coronarisikogebiete. Laut RKI überschritten am Montag acht Städte und zwei Kreise mit rund 4,2 Millionen Einwohnern die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte eine Rücknahme des Beherbergungsverbots. Die Regelung sei »nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte das Beherbergungsverbot dagegen in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« als »echte Notfallmaßnahme«. (dpa/jW)

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