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Aus: Ausgabe vom 08.10.2020, Seite 7 / Ausland
Türkei

Angriff auf Sozialisten

Türkei: Festnahmen linker Oppositioneller. Internetseite kurdischer Nachrichtenagentur blockiert
Von Nick Brauns
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Protest gegen die Razzien vom vergangenen Monat, als mehr als 80 Linke festgenommen wurden (Istanbul, 25.9.2020)

Kurz vor dem fünften Jahrestag des schweren Anschlages auf eine Friedensdemonstration in Ankara, bei der Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) mit Wissen des türkischen Geheimdienstes am 10. Oktober 2015 über hundert Sozialisten und Gewerkschafter töteten, geht die türkische Polizei gegen linke Oppositionelle im Land vor. 19 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und ihrer Jugendvereinigung SGDF wurden am Mittwoch auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft bei Razzien in Istanbul festgenommen. Zehn weitere sind noch zur Fahndung ausgeschrieben.

Unter den Festgenommenen befinden sich der stellvertretende ESP-Vorsitzende Sahin Tümüklü, mit dem jW Mitte September noch ein Interview geführt hatte, und die SGDF-Vorsitzende Alev Özkiraz. Ihnen wird die Teilnahme an Trauerfeiern für »Terroristen« vorgeworfen. Gemeint sind wohl Beerdigungen gefallener Internationalisten aus der Türkei, die sich dem Kampf der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den IS und türkische Invasionstruppen in Nordsyrien angeschlossen hatten.

Die 2010 gegründete ESP gehört der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an, die Dachorganisation für Sozialisten und die kurdische Bewegung ist. Auch die frühere HDP-Kovorsitzende Figen Yüksedag, die sich ebenso wie ihr damaliger Amtskollege Selahattin Demirtas seit rund vier Jahren in Haft befindet, kommt aus der ESP. Die HDP ist ebenfalls schwerer Repression ausgesetzt, vor knapp zwei Wochen hatte die Generalstaatsanwaltschaft 82 Festnahmen befohlen: unter anderem von Bürgermeistern, Parteivorständen und früheren Abgeordneten wegen sechs Jahre alter Protestaufrufe gegen Ankaras Unterstützung für den IS.

Unterdessen versuchen türkische Behörden mit aller Macht weitere Enthüllungen über die Verschleppung von zwei Kurden zu unterdrücken. Die 50 und 55 Jahre alten Bauern Servet Turgut und Osman Siban waren Mitte September während der Feldarbeit in der Nähe des Dorfes Catak in der Provinz Van von Soldaten, die gerade eine Operation gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchführten, gefangengenommen und anschließend allem Anschein nach aus einem ­fliegenden Helikopter geworfen worden.

Turgut erlag am 30. September seinen schweren Verletzungen. Siban erlitt zwar ebenfalls schwere Hirnschäden, befindet sich aber Medienberichten zufolge auf dem Weg der Besserung. Während der Gouverneur der Provinz behauptete, die beiden Kurden hätten sich die Verletzungen bei ihrer Flucht durch einen Sturz von einem Felsen zugezogen, hatten Dorfbewohner angegeben, beide Männer seien unverletzt in den Hubschrauber gebracht worden. Einen direkten Augenzeugen für den Stoß aus dem Hubschrauber gibt es zwar nicht, der HDP-Kovorsitzende Mithat Sancar ist jedoch überzeugt, dass die Bauern festgenommen, in den Hubschrauber gebracht und später hinausgeworfen wurden.

Die Behörden haben eine Nachrichtensperre über den Fall verhängen lassen und die Internetseite der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya blockiert, die viel über den Vorfall berichtet hatte. Am Dienstag wurden die Journalisten Adnan Bilen, Cemil Ugur, (Mezopotamya) und die Journalistinnen Sehriban Abi und Nazan Sala (Jin News) bei einer Durchsuchung der Agenturbüros in Van festgenommen, bei der auch Kameras, Laptops und Festplatten beschlagnahmt wurden. Ugur hatte unter anderem den Krankenhausbericht veröffentlicht, mit dem belegt werden konnte, dass die beiden Bauern durch einen Sturz aus großer Höhe verletzt worden waren.

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