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Aus: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Brüssels »Partnerschaftsagenda«

Afrika wartet nicht

BDI-Tagung: Die Konkurrenz enteilt. Deutschland und die EU müssen sich um Einfluss auf dem Kontinent sorgen
Von Jörg Kronauer
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Konferenz »Compact with Africa« in Berlin im November 2019: Es hat sich seitdem nicht viel bewegt

Es geht nicht so recht voran mit den Bemühungen der deutschen Eliten, ihren Einfluss in Afrika zu stärken: Das war immer wieder zu spüren auf der Tagung, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Afrika-Stiftung am Mittwoch unter dem Titel »Afrika und Europa – Chance auf einen Neubeginn?« durchführten. Seit Jahren versucht die Bundesregierung, mit Initiativen wie dem G-20-Programm »Compact with Africa« mehr deutschen Unternehmen den Weg auf den Kontinent zu bahnen. Auch die EU dehnt ihre Aktivitäten aus – und was tut sich? Viel zu wenig, befand Exbundespräsident Horst Köhler, der auf der BDI-Tagung als Redner das PR-Zugpferd gab. Immer noch dümpelten die deutschen Direktinvestitionen südlich der Sahara bei elf Milliarden Euro vor sich hin, also bei schlappen 0,8 Prozent der gesamten deutschen Auslandsinvestitionen, rechnete Köhler vor. Für einen riesigen Kontinent wie Afrika mit seinen 1,3 Milliarden Menschen ist das in der Tat ein Kleckerbetrag.

Wo klemmt’s? Die Bundesregierung gebe sich alle Mühe, bekräftigte Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Man habe die Beratungsangebote für afrikainteressierte Firmen ausgebaut, biete umfassende Unterstützung. An Berlin liege es nicht, dass Fortschritte ausblieben. Tatsächlich liegt die Hauptursache für die dürftigen Aktivitäten wohl nicht in mangelnder politischer Rückendeckung. Aufgrund der nach wie vor grassierenden Armut und des bislang noch geringen Handels zwischen den afrikanischen Ländern, die in der Kolonialzeit auf die Belieferung der Kolonialmächte mit Rohstoffen und die Abnahme ihrer Industrieprodukte gepolt wurden, ist das Profitpotential des Kontinents aus Sicht deutscher Manager begrenzt. Das könnte sich nun ändern: 54 der 55 afrikanischen Staaten haben sich auf ein gesamtafrikanisches Freihandelsabkommen geeinigt, das zum 1. Juli in Kraft gesetzt werden sollte. Auch wenn sich der Freihandel pandemiebedingt verzögert, er wird kommen, und er wird für Unternehmen, die in Afrika produzieren, neue Absatzchancen schaffen. Die Redner der BDI-Tagung wiesen immer wieder darauf hin.

Nur: »Afrika wartet nicht auf die EU«, musste Berger einräumen. Wieso das so ist, erläuterte am Mittwoch die Botschafterin Botswanas in Deutschland, Mmasekgoa Masire-Mwamba. In den vergangenen Jahren hätten eine ganze Reihe an Ländern neue Aktivitäten auf dem Kontinent entfaltet, stellte Masire-Mwamba fest: »nicht nur China, auch die (weiteren; jW) BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, Südafrika)«.

Das stimmt: Indiens Handelsumsätze mit Afrika sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt und übertreffen nicht nur diejenigen Deutschlands, sondern auch der USA. Brasilien tut sich vor allem in portugiesischsprachigen Staaten des Kontinents um. Und »auch in Europa« gebe es ein Land, »das seine Präsenz in Afrika deutlich verstärkt hat«, erklärte Masire-Mwamba – nämlich die Türkei. Während Berlin lamentiert, das heimische Afrikageschäft aber nicht in Gang bekommt, hat die Türkei ihren Handelsumsatz von mickrigen 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 26 Milliarden Euro im Jahr 2019 gesteigert. Das ist schon gut die Hälfte des BRD-Handels mit dem Kontinent, bei weiter wachsender Tendenz. »Afrika sagt heute: Wir möchten unseren Bedarf bei unterschiedlichen Partnern decken«, formulierte die Botschafterin höflich. Man könnte es auch weniger diplomatisch ausdrücken: Das Einflussmonopol der alten Kolonialmächte bröckelt dank der Aktivitäten von Staaten wie China, Indien und anderen immer mehr.

Die EU versucht gegenzusteuern. Am 9. März hat sie ein Strategiepapier vorgelegt, das ihre bisherige Afrikastrategie – ein Dokument aus dem Jahr 2005 sowie die 2007 gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) beschlossene »Afrika-EU-Strategie« – ersetzen und von EU und AU gemeinsam verabschiedet werden soll. In Brüssel ist stolz von einer neuen »Partnerschaftsagenda« die Rede, die die Beziehungen auf »die nächste Ebene« heben soll. Geplant war, sie auf einem EU-AU-Gipfel im Oktober 2020 feierlich zu verabschieden. Der ist jetzt abgesagt worden. Weshalb? Er habe mit einem Kollegen in Südafrika gesprochen, teilte Staatssekretär Berger mit. Aufgrund der Pandemie hätten afrikanische Politiker »keine Ressourcen frei, um über grundlegende und weiterführende Themen zu sprechen«. Nun bindet der Kampf gegen die Pandemie sicherlich auch dort Ressourcen. Zu den wirklichen Ursachen der Gipfelabsage sind jedoch auch andere Einschätzungen zu hören: Die AU, dank ihrer neuen Kooperationspartner jenseits der EU und Nordamerikas mit neuem Handlungsspielraum versehen, lässt sich nicht mehr billig abspeisen. Sie verlangt Unterstützung etwa bei der Industrialisierung, beim Aufbau innerafrikanischer Infrastruktur. Die EU ist offenbar nicht bereit, ihr umfassend entgegenzukommen. Ein Ersatztermin für den Gipfel ist noch nicht bekannt.

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