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Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Niedrige Leistungen noch gekürzt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte machte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass Deutschland Asylsuchenden selbst das Existenzminimum verwehrt:

Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Coronapandemie. Sozialgerichte haben wiederholt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) bestätigt heute: Die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verletzen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. »Die Regelungen müssen schnellstmöglich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden«, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF. Die GFF stellt Sozialrichter*innen ein Muster für eine Richtervorlage zur Verfügung, damit die verfassungswidrigen Kürzungen zügig vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.

Der Gesetzgeber hat die ohnehin niedrigen Sozialleistungen für Schutzsuchende in Sammelunterkünften im September 2019 erneut gekürzt, ohne dies plausibel zu begründen. Seitdem erhalten die Betroffenen zehn Prozent weniger Sozialleistungen als Geflüchtete, die in Wohnungen untergebracht sind und deutlich weniger als Hartz-IV-Bezieher*innen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Geflüchtete in Sammelunterkünften wie Ehepaare leben, also gemeinsam einkaufen und kochen und dadurch zehn Prozent der üblichen Ausgaben sparen. »Das geht völlig an der Lebensrealität in den Unterkünften vorbei«, so Sarah Lincoln. (…)

freiheitsrechte.org/­mustervorlage-asylblg/

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zirkulierte am Mittwoch im Auftrag von Betroffenen eine Erklärung, in der die Ermittlungsarbeit der »BAO (Besondere Aufbauorganisation) Fokus« zum Rechtsterrorismus im Stadtteil Neukölln kritisiert wird:

Jahrelang hat Innensenator Geisel erklärt, dass er alles tun würde, um die rechten Anschläge in Neukölln aufzuklären. Aus dem Abschlussbericht der von ihm eingesetzten BAO Fokus zur Überprüfung der Ermittlungen geht nun hervor, dass diese keine Priorität hatten. Die dafür eingerichteten Polizeieinheiten seien unterbesetzt und ihre Arbeit deshalb ineffektiv gewesen. Zahlreiche Versäumnisse und Fehler mussten eingestanden werden. Der Bericht versucht den Eindruck zu erwecken, als sei es der BAO Fokus gelungen, den rechten Terror in Neukölln zu stoppen, indem Anschläge nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einfach nicht dem zu untersuchenden Komplex zugerechnet werden. (…)

Der Schutz der Gefährdeten hat weiterhin keine Priorität. Wie sollen wir uns an Sicherheitsbehörden wenden, in denen Polizisten weiter im Dienst sind, von denen einer wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht, ein anderer an das tatverdächtige Milieu Polizeiinterna im Chat weitergab und ein weiterer, sich in einem rechten Szenetreff in Rudow mit einem Tatverdächtigen bzw. einem Bekannten traf. (…)

Nicht nur das Vertrauen der Betroffenen in die Sicherheitsbehörden, auch das in die Glaubwürdigkeit der politischen Verantwortlichen ist erschüttert. Während die Betroffenen weiter mit der Bedrohungssituation leben müssen, sollen nun zwei, drei neue Experten mehr herausbekommen, als die BAO Fokus mit 30 Ermittlern in anderthalb Jahren. (…)

Unverzichtbar!

»Besonders in der Schule lernt man wenig über die tatsächlichen historischen und aktuellen Zusammenhänge, umso wichtiger ist die junge Welt mit ihrem Beitrag zur Aufklärung.« – Saskia Bär, Studentin

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!