Brandenburg: AfD setzt Corona-Untersuchungsausschuss durch

Potsdam. Die AfD-Fraktion hat in Brandenburgs Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der sich mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Coronainfektionen befassen soll. Vorgeblich will die AfD-Fraktion darin hinterfragen, ob die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen dabei geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Die übrigen Landtagsfraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. Die meisten Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung am Mittwoch, denn die AfD verfügte ohnehin über genügend Stimmen, um das Gremium durchzusetzen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht bereits die Zustimmung von 18 Abgeordneten; die AfD verfügt über 23 Mandate, zwei AfD-Abgeordnete fehlten am Mittwoch bei der Plenarsitzung. Doch es gab auch einige Gegenstimmen bei den anderen Fraktionen. (dpa/jW)