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Aus: Ausgabe vom 26.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Gewerkschaftskämpfe in der BRD

»Streik gilt als Ungehorsam«

Öffentlicher Dienst: Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Aktionsformen in der Coronakrise. Ein Gespräch mit Johanna Wenckebach
Von Oliver Rast
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Alles eine Frage der Organisation: Streiken für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unter Coronabedingungen (Koblenz, 24.9.2020)

Kommunale Unternehmerverbände und das Bundesinnenministerium lehnen Streikaktionen im öffentlichen Dienst ab. Begründung: In der Coronakrise mit Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten seien sie »unverhältnismäßig«. Überzeugt Sie das?

Hier wird ein Rechtsbegriff angedeutet, der im Arbeitskampfrecht tatsächlich eine Rolle spielt. Das Grundgesetz gestaltet das Streikrecht als ein Freiheitsrecht aus, das durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt wird. Aber dabei geht es ja nicht um den Inhalt oder den Kontext der Forderung. Ich glaube, die Arbeitgeber wollen hier auch gar keine rechtliche Frage aufwerfen.

Sondern?

Meist geht es um die Moral der Streikbereiten. Streik wird gesellschaftlich als Ungehorsam wahrgenommen. Der ist zwar rechtlich zugelassen, aber es braucht trotzdem Mut, zu streiken. Den bricht man durch moralische Abwertung. Bei Tarifauseinandersetzungen geht es deshalb immer darum, gesellschaftlichen Rückhalt für seine jeweilige Position zu haben. Gelingt es der Arbeitgeberseite im Diskurs, eine Gewerkschaftsforderung als überzogen und unpassend darzustellen, kann das die Streikbereitschaft und damit die Verhandlungsposition schwächen. Bei den aktuellen Warnstreiks dürfte es den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hoffentlich den Rücken stärken, dass alle geklatscht haben für diejenigen, die in der Krise besonders gefragt waren und sind.

Welche Arbeitskampfmaßnahmen wurden durch Infektionsschutzverordnungen eingeschränkt?

Die Auflagen im Interesse des Gesundheitsschutzes sind eine Herausforderung für die Streiklogistik, ohne Frage. Es gelten Abstandsgebote und andere Auflagen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch für Betriebsstätten gibt es Regeln. Aber die Pandemie setzt Grundrechte wie das Streikrecht nicht außer Kraft. Die Vergangenheit hat schon gezeigt, dass Streiks und Versammlungen funktionieren. Und grundsätzlich sind immer wieder alternative, kreative Streikkonzepte gefragt.

Vor allem während der Coronakrise!

Das bringt nicht nur Corona, sondern auch die Digitalisierung mit sich. Vor einigen Jahren habe ich auf einer Schulung gesagt: »Stell’ dir vor, es ist Streik – und alle sind im Homeoffice.« Da war das noch ein Sonderfall. Diese Frage hat jetzt eine ganz andere Dimension bekommen. Es ist eine große Zukunftsaufgabe für Gewerkschaften, Solidarität der Beschäftigten zu organisieren, die durch mobile Arbeit, aber auch neue Tätigkeiten wie Plattformarbeit vereinzelt sind und keinen gemeinsamen, regelmäßigen Anlaufpunkt haben.

Gewerkschaften brauchen für ihre Organisationsmacht Mitglieder. Welche Bedeutung haben dabei Streiks?

Streiks sind kein Selbstzweck. Das Bundesarbeitsgericht hat sehr treffend festgehalten: Die grundrechtlich garantierte Freiheit, Tarifverhandlungen zu führen, wäre ohne das Recht auf Streik nichts anderes als kollektives Betteln. Streiks werden dann nötig, wenn Tarifforderungen anders kein Nachdruck verliehen werden kann. Insofern sind sie für Gewerkschaften und ihre Mitglieder natürlich essentiell …

lassen sich aber nur schwer organisieren.

Richtig. Streiks sind ein riesiger logistischer und finanzieller Aufwand, bisweilen risikoreich. Sie kommen nur in Frage, wo Belegschaften bereits gut organisiert sind. Natürlich sind Streiks mit einem positiven Gefühl von gelebter Solidarität und Zusammenhalt verbunden, und das ist die Basis für Gewerkschaften. Aber nicht jeder Streik ist erfolgreich und erfüllt alle Hoffnungen und Erwartungen. Zudem – und das ist ein großes Problem bei der Mitgliedergewinnung – profitieren bei einem Erfolg auch alle nichtorganisierten Beschäftigten. Auch sie erhalten, was erkämpft wurde.

Johanna Wenckebach ist Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht

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