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Aus: Ausgabe vom 24.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal zu Neonaziangriffen

Außerdem: Aufruf einer Initiative aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke
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Nach unten treten, mehr können sie nicht ...

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal vom Dienstag zu »mutmaßlich rechts motivierten Straftaten« in der 355.000-Einwohner-Stadt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag:

Am vergangenen Samstag (19.9.2020) gegen 23.45 Uhr kam es an der Mainzer Straße in Wuppertal zu einem größeren Polizeieinsatz. Mehrere Anwohner meldeten über den Notruf eine alkoholisierte Personengruppe, die Naziparolen grölte. Es konnten insgesamt zehn Verdächtige, sechs Männer und vier Frauen, festgestellt und angehalten werden. (…)

Gegen 1.10 Uhr am frühen Morgen des 20.9.2020 wurde der Polizei eine Körperverletzung zum Nachteil eines 41 Jahre alten Mannes gemeldet, der im Bereich der Kluse auf eine Personengruppe gestoßen und von hinten niedergeschlagen worden war. Wenige Minuten später gegen 1.20 Uhr folgte eine weitere Alarmierung wegen eines Körperverletzungsdelikts zum Nachteil eines 62 Jahre alten Mannes im Bereich des Karlsplatzes. Der Mann, der einen Migrationshintergrund hat, berichtete den eintreffenden Polizeibeamten, dass er aus einer Personengruppe heraus von einem Mann angegriffen und getreten worden sei. (…)

(…) Gegen die Beschuldigten wird nunmehr wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Sachbeschädigung und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. (…) Mangels vorliegender Haftgründe wurden die Beschuldigten inzwischen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die umfangreichen Ermittlungen des im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätigen Staatsschutzes der Polizei Wuppertal dauern an.

Aktueller Aufruf einer Initiative aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke, erstveröffentlicht am 15. September:

1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. (…)

2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10 Prozent gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. (…)

3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens zwölf Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F-18-Kampfflugzeuge für ca. acht Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.

4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus (…)

5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.

6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer, aber schneller Rücktransport eingeleitet.

7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US–Militärbasen wird umgehend gekündigt. (…)

Der komplette Aufruf mit Unterzeichnern ist hier zu lesen: https://frieden-links.de/2020/09/erklaerung-frieden-links-de/

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