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Aus: Ausgabe vom 22.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
EU-Agrarministertreffen

Durchsichtige Manöver

Landwirtschaftsministerin sabotiert ökologische Reform der EU-Agrarpolitik. Subventionen für Großkonzerne künstlich kleingerechnet
Von Steffen Stierle
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Demonstranten mit Masken von Agrarministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor (Berlin, 30.6.2020)

Am Montag kamen in Brüssel die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Geleitet wurde die Sitzung von der deutschen Ressortleiterin, Julia Klöckner (CDU). Schließlich hat die BRD bis Ende des Jahres turnusgemäß die Ratspräsidentschaft inne. Klöckner weiß diese Zeit zu nutzen, um die Interessen der im Deutschen Bauernverband (DBV) organisierten Großbetriebe voranzubringen.

Das Schwerpunktthema der Ministertagung war einmal mehr die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die aktuelle Förderperiode endet zum Jahreswechsel. Seit Monaten stehen zahlreiche Vorschläge im Raum, die Subventionen künftig stärker zu nutzen, um Anreize für klimaschonende Produktionsweisen, die Achtung des Tierwohls sowie den Erhalt von Biodiversität und Artenvielfalt zu setzen. Klöckner ist jedoch geübt darin, derartige Reformvorstöße zu parieren.

Da sich das Thema Umweltschutz jedoch nicht komplett ignorieren lässt, ging das Bundesagrarministerium im Vorfeld der EU-Tagung in die Offensive: Klöckners Ressort zufolge soll künftig jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Mittel aus dem GAP-Topf für ökologische Projekte zu verwenden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regeln verpflichtend sein müssen«, so die Ministerin. Das stößt jedoch auf Widerstand in anderen Ländern, da die Nutzung der sogenannten Eco-Scheme-Programme schwer vorhersehbar ist. Die betroffenen Länder fürchten daher, weniger Mittel zu bekommen.

Die Lösung für dieses Problem: Zunächst sollen in einer zweijährigen Übergangsphase »nicht abgerufene Mittel für Umweltprogramme auch anderweitig vergeben werden« können. Sprich: Wenn die verpflichtend ökologisch einzusetzenden Mittel nicht ökologisch eingesetzt werden, dürfen sie auch nicht-ökologisch eingesetzt werden. Der Öko-Anteil bleibt demnach freiwillig, wird aber künftig verpflichtend genannt. Und Schuld sind natürlich die anderen.

Ähnlich clever vertritt Klöckner die Interessen der Agrarkonzerne bei der Frage der Kappung der Fördersumme pro Betrieb. Stets hatten die deutschen Vertreter in den vergangenen Jahren im Auftrag des DBV Vorstöße abgewehrt, den Höchstbetrag auf 100.000 Euro zu begrenzen und so mehr Mittel für kleinbäuerliche Höfe bereitzustellen. Doch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten will eine solche Kappung. Klöckners Haus versucht, auch dieses Thema abzuräumen, ohne dass sich für die deutschen Konzerne viel ändert. Vorgeschlagen werde »eine für die Mitgliedstaaten freiwillige Kappung der Direktzahlung ab 100.000 Euro pro Begünstigtem«, wie es in einem Vorbericht des Agrarministeriums heißt, der jW vorliegt.

Außerdem soll die Kappung nicht auf die gesamte Fördersumme angewendet werden, sondern lediglich auf die sogenannte Basisprämie. Davon wiederum können die Betriebe zuvor »alle arbeitsbezogenen Kosten« abziehen. Bedeutet: Erst wird die Fördersumme ordentlich kleingerechnet, und wenn die 100.000 Euro dann trotzdem noch überschritten werden, kann der jeweilige Staat – wenn er will, die Mittel begrenzen, was die BRD wohl nicht vorhat.

Auf Kritik stößt Klöckners Vorgehen auf EU-Ebene unter anderem bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), in der insbesondere kleinere Betriebe organisiert sind: Es brauche »ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billiglebensmitteln und ein auskömmliches Einkommen«, sagte AbL-Geschäftsführer Georg Janßen Anfang des Monats. Nur so könnten das »massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden«. Bisher werde die Ministerin ihrer großen Verantwortung für die Landwirte in der EU nicht gerecht.

Wie weit Julia Klöckner bei der Tagung in Brüssel mit ihren durchsichtigen Manövern gekommen ist, stand bis jW-Redaktionsschluss nicht fest. Eine Pressekonferenz der Ministerin war für Montag abend angekündigt worden. Klar ist, eine umfassende Einigung auf den Umfang und die Vergabemodalitäten der neuen, siebenjährigen GAP-Förderperiode wird bis zum Jahresende wohl nicht mehr gelingen. Die nationalen Regierungen hatten sich daher im Ministerrat bereits auf eine zweijährige Übergangsperiode verständigt, so lange sollen die alten Regeln bestehen bleiben. Auch das spielt den deutschen Großbetrieben in die Hände, denn solange sich nichts ändert, bekommt derjenige die höchsten Fördersummen, der die meiste Fläche bewirtschaftet, während beispielsweise eine artgerechte Tierhaltung, der Verzicht auf Pestizide oder die Erhaltung von Grünflächen keinerlei finanzielle Anerkennung erfahren.

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