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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 1 / Inland
Arbeitskampf

Stillstand im öffentlichen Dienst

Verdi-Chef: Antwort wird aus den Betrieben kommen. Warnstreiks ab Dienstag
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Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat Verdi am Sonntag Warnstreiks angekündigt. »Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich«, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Frank Werneke nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die öffentlichen Unternehmer hatten auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und deren Verzögerungstaktik. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst.

Werneke verwies auf die erst am Ende der Woche beschlossene Finanzspritze von Bund und Ländern. Diese kompensiere in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer der Kommunen im Umfang von rund elf Milliarden Euro. »Dann muss auch für die Beschäftigten eine Gehaltssteigerung herauskommen können.«

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. »Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll, sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023«, sagte Werneke. »Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen«, so Werneke. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am kommenden Dienstag.

Verdi fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden gesondert im Rahmen der Tarifrunde besprochen. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22. und 23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. (dpa/jW)

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