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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 4 / Inland
Hausdurchsuchungen in Berlin

Verfahren gegen Linke »aufgebauscht«

Nach Razzien berichtet Berliner Bibliotheksprojekt über Vorgehen von Bundesanwaltschaft
Von Kristian Stemmler
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Beute gemacht: Beamte sichern am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg Ergebnisse ihrer Durchsuchung der anarchistischen »Kalabalk«-Bibliothek

Nach den Razzien auf Anweisung der Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Berlin und in der griechischen Hauptstadt Athen hat die anarchistische Bibliothek »Kalabalik« in Berlin-Kreuzberg, die zu den durchsuchten Objekten zählt, Stellung zu den Ermittlungen genommen. Auf der Internetseite des Projekts heißt es, Beamte des Bundeskriminalamtes hätten die fünf Beschuldigten »teils mit gezogenen Knarren« in ihren Wohnungen aufgesucht. Ihnen werde vorgeworfen, im Jahr 2016 eine »kriminelle Vereinigung« im Sinne von Paragraph 129 Strafgesetzbuch gebildet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft bediene sich dabei eines »wilden Konstrukts aus herbeiphantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren«, hieß es weiter. Teils seien bereits eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt worden, um das aktuelle aufzubauschen. Es seien Speichermedien, Computer, Handys und anderes beschlagnahmt worden. Ein Schwerpunkt habe auf schwarzen Kleidungsstücken gelegen. Für den Freitag abend rief das »Kalabalik«-Projekt zur Solidaritätsdemonstration auf.

Unterdessen werden in Hamburg die Razzien am 31. August bei 22 Aktivisten, die der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« zugeordnet werden, für Hetze gegen Linke genutzt. Unter der Überschrift »Links-Chaoten horten Waffen« behauptete Bild am Donnerstag, bei den Durchsuchungen sei »ein enormes Waffenarsenal« gefunden worden. Das Springer-Blatt zitierte aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator. Darin heißt es demnach, bei den Razzien seien »Schreckschuss-, Schlag- und Stichwaffen«, Pyrotechnik, Benzinkanister und »Maskierungsmaterial« sichergestellt worden.

Diese Funde wurden allerdings nicht quantifiziert oder näher beschrieben. Bei Schlagwaffen kann es sich etwa um Baseballschläger handeln, jedes Messer kann als Stichwaffe genutzt werden, als Pyrotechnik lässt sich schon eine Handvoll Böller bezeichnen. Dass jemand einen Kanister zu Hause hat, ist nicht ungewöhnlich. Das hielt CDU-Mann Gladiator nicht davon ab, Bild gegenüber zu erklären, wer »Waffen hortet«, sei »eine Gefahr für die Stadt«. »Rot-Grün« müsse »konsequent gegen Linksextremismus vorgehen«.

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