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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 4 / Inland
BfV-Sprech zu »Fall Amri«

Aufpasserin im Zeugenstand

Neue Rolle für Spitzenbeamtin in Bundestagsausschuss zu »Fall Amri«
Von Claudia Wangerin
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Zeugin Eva-Maria H. am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat am späten Donnerstag abend die Zeugin vernommen, die anfangs als Aufpasserin des Bundesinnenministeriums an seinen Sitzungen teilgenommen hatte. Wegen der rechtsstaatlichen Unvereinbarkeit dieser beiden Rollen hatte die Personalie Eva-Maria H. im Herbst 2018 für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete mehrerer Fraktionen waren damals mehr als verärgert, weil ihnen klar wurde, dass die Regierungsvertreterin, die regelmäßig bei heiklen Fragen dazwischenfunkte, zuvor beim Inlandsgeheimdienst gearbeitet hatte – und dort selbst mit dem Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri befasst gewesen war. Die Oberregierungsrätin war bis August 2016 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Referatsleiterin in der Abteilung für islamistischen Extremismus und Terrorismus gewesen – und somit für Hassprediger Abu Walaa alias Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und seinen »Deutschen Islamkreis Hildesheim« zuständig. Vor tatsächlichen und vermeintlichen Gesinnungsbrüdern der Abu-Walaa-Gruppe soll Amri sehr offenherzig mit seiner Anschlagsbereitschaft geprahlt haben. So war er dem V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aufgefallen, das Anfang 2016 das BfV darum bat, ein Behördenzeugnis über Amri auszustellen, um die Erkenntnisse ohne Hinweis auf die Quelle an das LKA Berlin zu übermitteln, als Amri seinen Lebensschwerpunkt in die Hauptstadt verlegte.

Diesen Bezug spielte die Ex-BfV-Beamtin am Donnerstag herunter. Knapp zwei Jahre nachdem sie als namentlich genannte BMI-Vertreterin im Ausschuss gesessen hatte, wurde sie dort nur noch als »Frau H.« vorgestellt; auf dem Schild an ihrem Platz stand schlicht »Zeugin«, und an ihrer Seite saß ein Rechtsbeistand. Bis Mitternacht wurde sie rund zweieinhalb Stunden lang von den Abgeordneten befragt. Während der gesamten Vernehmung trug sie eine Mund-Nasen-Bedeckung, dafür aber nicht die in Ausschusskreisen berüchtigte »einzige Damenperücke des Verfassungsschutzes«.

»Nach meinem damaligen Dafürhalten war ich in den Fall Amri überhaupt nicht eingebunden, mit der Person Amri hatte ich in der Form nichts zu tun«, erklärte die heute 44jährige zu Beginn ihrer Einlassung. Auch aus ihrer heutigen Sicht habe es »keinen wirklichen inhaltlichen Bezug« gegeben, sagte sie auf Nachfrage. Aber sie wisse ja inzwischen, auf welche Personen der Ausschuss den Begriff »Umfeld« ausdehne – und Amri tauche ja tatsächlich in den Akten zur Abu-Walaa-Gruppe auf. Das Aktenstudium habe aber ihre Erinnerung bestätigt, dass dies für ihre Arbeit nicht von Bedeutung gewesen sei. Für Abu Walaa sei Amri jedenfalls keine wichtige Person gewesen – von seiner laut LKA NRW 30minütigen »Privataudienz« bei dem Prediger, der im Verdacht steht, Chefrekrutierer des »Islamischen Staates« (IS) in Deutschland gewesen zu sein, wusste die Zeugin angeblich nichts. Sie will auch erst am 22. oder 23. Dezember 2016 erfahren haben, dass Amri von der Polizei als Täter des Lkw-Anschlags vom Breitscheidplatz am 19. Dezember identifiziert worden sei. Dabei war der Tunesier bereits am 21. Dezember der meistgesuchte Mann Europas gewesen. Der 23. Dezember war dann auch schon sein Todestag.

Die Frage, ob das BfV eigene V-Leute im Umfeld von Abu Walaa gehabt habe, wollte Frau H. nicht beantworten. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bemerkte dazu, es gebe beim Inlandsgeheimdienst wohl einen Paradigmenwechsel: Früher sei einfach gelogen worden, »und jetzt wird die Wahrheit nicht mehr gesagt«. Er spielte damit auf die Behauptungen von Ex-BfV-Chef Hans-Georg Maaßen an, Amri sei ein »reiner Polizeifall« gewesen, und das BfV habe keine eigene »Quelle« in dessen Umfeld gehabt. Später war herausgekommen, dass es eine V-Person in der Berliner Fussilet-Moschee gehabt hatte – wo Amri in seiner Berliner Zeit manchmal sogar übernachtet hatte. BfV-Zeugen sind seither bemüht, den Begriff »Umfeld« enger zu fassen.

Am Donnerstag setzte der Ausschuss übrigens erneut einen Aufpasser wegen seiner möglichen Zeugeneigenschaft vor die Tür: Der Vertreter der Bundespolizei solle erst einmal die Sitzung verlassen, da er kurzzeitig Verbindungsbeamter in einer Ermittlungsgruppe zu dem Attentat gewesen sei, hieß es.

Vor Frau H. hatte am Donnerstag der Bundesanwalt Thomas Beck als Zeuge ausgesagt und erklärt, es gebe im Fall dieses Anschlags mit insgesamt zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten noch offene Fragen. Zum Beispiel, wann und wie Amri zu der Schusswaffe gekommen sei, mit der der Speditionsfahrer des gekaperten Lastwagens erschossen wurde. Eine Einzeltäterthese sei »absurd« – schon wegen Amris Kontakt zu seinem mutmaßlichen IS-Mentor »Moumou1«, der sich im Bürgerkriegsland Libyen aufhalten soll. Außerdem gebe es eine Lücke von 33 Stunden in der Rekonstruktion von Amris Flucht nach dem Anschlag in Berlin bis zu seiner Erschießung durch die italienische Polizei. Mittäter oder Helfer in Deutschland könne es durchaus gegeben haben – dennoch verteidigte der Bundesanwalt die Entscheidung, den Tatverdächtigen Bilel Ben Ammar Anfang 2017 nach Tunesien abzuschieben, noch bevor die Asservate ausgewertet waren. Schließlich sei die Beweislage bis dahin schlecht gewesen.

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