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Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela

Schwere Geschütze

UN-Bericht fordert Untersuchung gegen Venezuelas Regierung in Den Haag. Caracas weist Vorwürfe zurück
Von Frederic Schnatterer
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Freut sich über den UN-Bericht: Der US-Sondergesandte für Venezuela Elliott Abrams (Washington, 31.3.2020)

Die Vorwürfe haben es in sich: Am Mittwoch veröffentlichte die »Internationale unabhängige Mission zur Aufklärung über die Vorkommnisse in Venezuela« der Vereinten Nationen (UNO) einen Bericht zur Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land. Auf 443 Seiten werden 48 Fälle von Menschenrechtsverletzungen seit 2014 im Detail geschildert, darunter extralegale Tötungen und Folter.

Für Lateinamerika leider nichts Ungewöhnliches, wie die – von internationalen Medien weitgehend ignorierte – tödliche Polizeigewalt in Kolumbien zuletzt wieder gezeigt hat. Allerdings wird in dem Bericht der Vorwurf erhoben, die Verbrechen seien systematischer Natur. So erklärte die Vorsitzende der Kommission, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des Reports in Genf, die Vergehen seien »weit davon entfernt, isolierte Akte gewesen zu sein«. Vielmehr stünden sie »im Einklang mit der staatlichen Politik, begangen mit dem Wissen oder der direkten Hilfe von Offizieren und hohen Regierungsbeamten« – unter ihnen Präsident Nicolás Maduro, sein Innen- sowie der Verteidigungsminister. Da es sich um Verbrechen gegen die Menschheit handle, müsse der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet werden.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza wies den Bericht am Mittwoch (Ortszeit) als »voller Falschbehauptungen« und ohne »methodische Stringenz« zurück. Über Twitter erklärte er, die Untersuchungsmission illustriere ein weiteres Mal die »perverse Praxis, mit Menschenrechten Politik statt Menschenrechtspolitik zu machen«. Zudem sei der Report »aus der Ferne« und »von einer Phantommission erarbeitet« worden.

Tatsächlich hatten die Mitglieder der Untersuchungsmission für ihre Tätigkeit weder Zugang zu offiziellen Daten noch konnten sie in Venezuela selbst den Vorwürfen nachgehen. Statt dessen stützten sie sich auf in den »sozialen Medien« verfügbare Informationen sowie Aussagen Oppositioneller, mutmaßlicher Opfer und Zeugen. Die Regierung in Caracas hatte bereits im Dezember 2019 angekündigt, mit »keinem politisierten und inquisitorischen Mechanismus« zusammenarbeiten zu wollen, und den Mitgliedern im März dieses Jahres die Einreise in das Land verwehrt.

Statt mit dem Gremium zusammenzuarbeiten, das »von Washington unterstellten Regierungen« kontrolliert werde, setze die venezolanische Regierung weiter auf die Kooperation mit dem UN-Menschenrechtsrat. Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit hatte die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO, Michelle Bachelet, am Montag darüber informiert, dass die Arbeit mit Caracas fortgesetzt und intensiviert werde – auch, weil Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte gemacht wurden.

Nur einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts kamen am Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluss) die Mitglieder der »Kontaktgruppe Venezuela« im Rahmen einer Videoschalte zusammen. Sollte es eigentlich um die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen gehen, dürften die Vorwürfe der Untersuchungsmission nun das bestimmende Thema gewesen sein. In diese Richtung hatte am Mittwoch bereits die Aussage des US-Sonderbeauftragten für Venezuela, Elliott Abrams, gedeutet. Die spanische Nachrichtenagentur Europa Press zitierte ihn mit den Worten, er hoffe, der Bericht führe dazu, dass einige Regierungen ihre Haltung zu den Parlamentswahlen ändern.

Gemeint haben dürfte er damit vor allem die EU, die die Abstimmung im Gegensatz zu Washington nicht grundsätzlich ablehnt, sondern auf »freie und faire Wahlen« pocht. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan ­Guaidó, dessen Anhänger den Urnengang boykottieren wollen, rief derweil am Mittwoch zum wiederholten Male die Streitkräfte des Landes dazu auf, sich von der verfassungsmäßigen Regierung abzuwenden.

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