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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 6 / Ausland
Palästina

Schwarzer Tag

Diplomatische Annäherung Israels an Bahrain und VAE beendet Waffenruhe mit Gaza. Palästinensische Bevölkerung wie paralysiert
Von Gerrit Hoekman
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Palästinensische Familie verfolgt am Dienstag in der Stadt Tubas in der Westbank die Unterzeichnung in Washington

Der am Dienstag in Washington unterzeichnete Vertrag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat die Gewalt in der Region neu entfacht. Nachdem aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel eingeschlagen waren, antwortete die Gegenseite am Mittwoch morgen mit Luftangriffen.

Insgesamt seien 13 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert worden, berichtete die israelische Armee, acht von ihnen habe die Luftabwehr abgefangen. Laut palästinensischer Nachrichtenagentur Maan sollen acht Israelis verletzt worden sein. Weil die islamistische Hamas in Gaza regiert, macht Israel sie für jeden Raketenbeschuss verantwortlich, egal, ob sie ihn veranlasst hat oder nicht. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, kündigten nach Angaben von Maan am Mittwoch eine »direkte Reaktion« auf die israelischen Angriffe an.

Erst vor zwei Wochen hatte die Hamas auf Vermittlung Katars eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Nun dreht sich die Spirale erneut. Fast zeitgleich mit der Unterzeichnung in Washington flogen die ersten Raketen aus Gaza nach Israel. »Frieden, Sicherheit und Stabilität werden in der Region nicht erreicht werden, bis die israelische Besetzung endet«, betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag in einer Erklärung. Die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP) sprach auf ihrer arabischen Homepage von einem »schwarzen Tag in der Geschichte unseres Volkes«. Die leninistische Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) legte am Mittwoch nach und bezeichnete den Vertrag als eine »Kriegserklärung gegen die Rechte des palästinensische Volkes«, wie Maan meldete.

Zuvor hatten am Tag der Unterzeichnung mehrere hundert Menschen an verschiedenen Orten in Gaza und in der von Israel besetzten Westbank gegen das »Abkommen der Schande« protestiert, das sie als Verrat an der angestrebten Zweistaatenlösung betrachten. Wie der Sender Al-Dschasira (online) berichtete, verbrannten die Demonstrierenden an vielen Orten die Konterfeis der nach Washington gereisten Staatschefs.

Akte der Hilflosigkeit angesichts der Ungerechtigkeit, die den Palästinensern seit Jahrzehnten unter israelischer Besetzung widerfährt. Die Mehrheit des Volkes scheint paralysiert, der Massenprotest blieb zumindest am Dienstag aus. Das große Ziel, ein souveräner palästinensischer Staat neben Israel, ist inzwischen in weite Ferne gerückt. Auch diesmal wird der internationale Protest nicht über halbherzige Lippenbekenntnisse hinausgehen. Die Palästinenser stehen weitgehend alleine da.

»Auf der Westbank und Jerusalem zerstören die israelischen Bulldozer palästinensische Häuser, und täglich gibt es in ihren Dörfern und Städten ethnische Säuberungen«, sagte ein Demonstrant gegenüber Al-Dschasira. »Das ist nur die Spitze des Eisbergs der israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser, und die VAE und Bahrain haben sich entschieden, Israel für diese Verbrechen zu belohnen.«

Am Samstag einigten sich die einflussreichsten palästinensische Gruppen, darunter auch DFLP und PFLP, auf eine grobe gemeinsame Linie und riefen das »Vereinte Nationale Kommando des Volkswiderstands« ins Leben. Bislang war ein solcher Schritt an der Feindschaft zwischen der Hamas und der Fatah von Präsident Abbas gescheitert. Aber seitdem der palästinensische Widerstand durch Trumps »Deal des Jahrhunderts« und die drohende Annexion großer Teile der Westbank durch Israel in die Enge getrieben wird, hat eine beachtliche Annäherung stattgefunden. Das Kommando rief alle Palästinenser auf, am Freitag schwarze Fahnen zu hissen.

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