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Aus: Ausgabe vom 17.09.2020, Seite 2 / Ausland
Wirtschaftsunion

Düstere Aussichten

Kommissionspräsidentin von der Leyen will »Next Generation EU«
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrer Rede zur Lage der EU (Brüssel, 16.9.2020)

Es war eine Premiere für sie: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hielt die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch die »traditionelle« Rede zur Lage der Europäischen Union (EU). Dabei verlangte sie, dass man den Wirtschaftsraum nicht schlechtreden solle und sagte, es liege an »uns«, »welches Europa wir wollen«. Sie stellte ihre »Next Generation EU« vor.

Mit Blick auf die Coronapandemie solle die EU mehr Macht und Geld in Gesundheitsfragen bekommen, sagte von der Leyen. »Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit«, appellierte sie. Dafür schlug die Kommissionspräsidentin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Sie drängte zudem das EU-Parlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm »EU 4 Health« auszuhandeln. Auf die EU-Kürzungen der letzten Jahre, die zu Krankenhausschließungen und Personalabbau in der Pflege in Mitgliedstaaten geführt haben, kam sie nicht zu sprechen.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter dem Wert von 1990 fallen. Damit soll das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden. Die Investitionen, die dazu benötigt werden, will von der Leyen mit dem sogenannten Coronawiederaufbauprogramm finanzieren. 30 Prozent dieses 750-Milliarden-Euro-Pakets sollen »aus grünen Anleihen« beschaffen werden.

Die Äußerungen von der Leyens zu einen möglichen Baustopp für die Ostsee-Erdgasleitung »Nord Stream 2« waren nicht eindeutig zu bewerten. Die Kommissionspräsidentin verurteilte die Vergiftung des rechten Kremlkritikers Alexej Nawalny und gab Russland die Schuld daran. Doch das Vorgehen des Landes »ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern«, sagte sie. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte noch am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge, dass er den Äußerungen der EU-Chefin kategorisch widerspreche. Der Fall Nawalny müsse aufgeklärt werden. Dazu sei aber die Zusammenarbeit mit der BRD notwendig. Er warnte außerdem davor, Kritik an Russland mit »Nord Stream 2« zu verknüpfen.

In der Ansprache ging es auch um die Migrationspolitik. Von der Leyen kündigte an, die Dublin-Regelungen zur Einwanderung in die EU abschaffen zu wollen. (dpa/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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