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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 6 / Ausland
Österreich

Rechts mit grünem Anstrich

Österreich: »Umweltpartei« stimmt gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
Von Johannes Gress, Wien
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Gibt dem Koalitionspartner die Richtung vor: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Grünen-Vizekanzler Werner Kogler am Freitag in Wien

Bei der Nationalratssitzung am Montag hat sich die österreichische Regierung gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria ausgesprochen, die nach dem Brand des Camps ohne Unterkunft sind. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete dies damit, dass ansonsten »Schlepper« begünstigt würden, berichtete der öffentlich-rechtliche ORF. Bereits im Vorfeld hatte die Regierungspartei ihre Ablehnung angekündigt: Kurz erklärte, man solle nicht dieselben »Fehler« machen wie 2015. Sein Außenminister Alexander Schallenberg teilte mit, er wolle von dem »Geschrei nach Verteilung« nichts hören. Beide sprachen von einem angeblichen »Pull-Effekt«, wonach die Umverteilung nur noch mehr Menschen dazu veranlassen würde, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Unter der Vorgängerregierung aus ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hätte es nicht überrascht, dass Wien nicht einmal bereit ist, obdachlose unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Seit Anfang des Jahres sind die Koalitionspartner jedoch die Grünen. Ihnen war eine »humanitäre Geflüchtetenpolitik« stets ein Anliegen. Sie lehnen die Position der ÖVP in dieser Frage zwar ab, doch wegen des Koalitionsfriedens sind sie nach eigenen Angaben bereit, den Kurs dennoch mitzutragen.

Für seine Haltung erntet Kurz Kritik: So sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Spiegel gegenüber, für ihn sei er der »Missetäter«, der »diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten hat«. Auch christliche Verbände übten öffentlichen Druck auf den Bundeskanzler aus, unter anderem Kardinal Christoph Schönborn. An der Position der Regierung wird das wahrscheinlich wenig ändern, denn es ist nicht zuletzt die Abschottungspolitik, die Kurz’ Aufstieg an die Spitze der ÖVP und der Republik begünstigte. Seit Jahren wiederholt er, dass er es war, der »die Balkanroute« quasi im Alleingang geschlossen habe. Seit seinem Vorsitz orientiert sich die Volkspartei verstärkt nach rechts.

Dementsprechend liest sich das Koalitionsabkommen vom Januar: Darin findet sich zwar eine ambitioniertere Umwelt- und Klimapolitik, doch der Preis, den die Grünen dafür zu zahlen bereit waren, ist eine Fortsetzung der FPÖ-Abschottungspolitik. In dem Abkommen wurde hierzu im Kapitel »Migration« eigens ein »koalitionsfreier Raum« definiert, der es der ÖVP erlaubt, in dieser Frage gemeinsam mit dem ehemaligen Partner zu stimmen – ein Novum in Österreich.

Für den Fall also, dass die Grünen am Montag gegen ihren Koalitionspartner gestimmt hätten, hätte die ÖVP mutmaßlich mit der FPÖ zusammengearbeitet. Die Kompromisspolitik der »Umweltpartei« ist nur ein weiterer Beweis für ihre bescheidene Leistung seit ihrem Regierungseintritt. Die Volkspartei dominiert die Koalition und ringt dem Partner harte Zugeständnisse ab, etwa in der EU-Politik und in dessen Kerngebiet. Ein Kurswechsel der Klima- und Umweltpolitik lässt weiterhin auf sich warten. Kritiker sprechen von einer Fortführung der ÖVP-FPÖ-Politik mit grünem Anstrich.

Kanzler Kurz hat unterdessen die im Oktober anstehenden Wahlen in Wien im Blick: Umfragen sehen seine Partei, die in der Bundeshauptstadt traditionell schwach abschneidet, bei rund 20 Prozent, was eine Verdoppelung im Vergleich zur Abstimmung von 2015 wäre. Im Wahlkampf propagiert die Regierungspartei das Bild einer gescheiterten »rot-grünen Multikultipolitik«. Die in Wien regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) sei zu »liberal« mit Migrantinnen und Migranten umgegangen. Menschen aus Moria aufzunehmen würde nicht in dieses Bild passen.

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