Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 26. / 27. September 2020, Nr. 226
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Kontra Klimakiller, Protest-Abo! Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Kontra Klimakiller, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Mali nach Putsch

»Die malische Bevölkerung wird nicht passiv warten«

Die nach dem Putsch von der Protestbewegung »M5-RFP« unterstützte Militärführung verspielt Vorschuss. Ein Gespräch mit Mohamed Diarra
Von Georges Hallermayer
Mali_Crisis_66610430.jpg
Anhänger der Protestbewegung »M5-RFP« werden während der Konferenz in Bamako mit Tränengas zurückgedrängt (10.9.2020)

Drei Tage lang hat die derzeitige Militärführung (»Nationales Komitee zur Errettung des Volkes«, CNSP) in Mali die Vorstellungen über die Zukunft des Landes von nahezu 500 Delegierten von Parteien und Initiativen aus allen Regionen und Gesellschaftsschichten angehört. Die zuvor von den Militärs bestellten Experten und fünf Arbeitsgruppen sollten in Bamako eine Charta erarbeiten. Allein der Modus der Einladung ließ erkennen, dass das CNSP die »Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte« (M5-RFP) nicht als den zivilen Arm des Übergangs ansieht, was viele angenommen hatten.

Der CNSP musste die Konferenz sogar verschieben, weil »M5-RFP« nicht mal eingeladen war. Vor dem Kongresszentrum wurde unter Tränengas skandiert: »M5, M5, die Revolution wird uns nicht genommen.«

Die Militärführung hat zum Abschluss erklärt, dass sie nach 18 Monaten Wahlen abhalten will, die Übergangsregierung 25 Minister umfasst und nach ihrem Gusto einen 121 Personen umfassenden »Übergangsrat« einsetzen wird. Die frühere Außenministerin Sy Kadiatou Sow sprach von einem »Dokument, das vollständig verstümmelt wurde«. Sind Sie enttäuscht von dem Ergebnis?

Ich konnte die Charta noch nicht im Wortlaut lesen. Aber immerhin hat das CNSP die Übergangszeit um die Hälfte reduziert und offen gelassen, ob es einen zivilen oder militärischen Präsidenten geben wird. In dieser Frage wird die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein gewichtiges Wort mitzureden haben, denn fürs ökonomische Überleben gilt es, das den Handel und Geldverkehr beschränkende Embargo aufzuheben. Mali hat keinen Zugang zum Meer, ist aber umgeben von sieben Ländern. Die ECOWAS wird sich auch mit den Wahlen und ihrer Finanzierung befassen. Aber das CNSP selbst ist kein monolithischer Block unter einem Oberbefehlshaber.

Wie bewertet »M5-RFP« den Ausgang der Konferenz?

Die Strategiekommission der Bewegung hat am Samstag abend in einer Erklärung gegen die Position der Militärführung Stellung genommen und erklärt, dass »sie nicht die Ansichten und Entscheidungen des malischen Volkes widerspiegelt«. Selbst die Positionen, die in der Konferenz unumstritten waren, wurden nicht berücksichtigt. Darunter fallen eine verfassunggebende Versammlung, die Einrichtung eines Mechanismus zur Überwachung der Transition, der Zugang von Frauen und jungen Menschen zu öffentlichen Ämtern, die Ernennung von Funktionären durch den Ministerrat etc. Was mich besonders ärgert, ist, dass die Einrichtung eines Rechnungshofs zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen ebensowenig erwähnt wird. Bei der letzten manipulierten Wahl (am 29. März 2020, jW) hatte die Regierung die Gelder unserer Partei blockiert. Kein Wunder, dass unser Parteivorsitzender Oumar Mariko aus dem Parlament geflogen ist. Immerhin wurden die Gelder für den Wahlkampf nach der Abstimmung ausgezahlt.

Ist die von »M5-RFP« zuvor verfasste Charta zu den sozialpolitischen Zielen der Transition (siehe jW vom 26. August) nunmehr obsolet?

Meine Partei bzw. deren Vorstand wollte am Dienstag abend zu all diesen Fragen beraten und Stellung beziehen, und auch die Vollversammlung von »M5-RFP« wird danach die weiteren Schritte beschließen. Ich weiß nicht – aber für mich steht fest, dass die malische Bevölkerung nicht passiv darauf warten wird, ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen, um wie schon 2012 einer parasitären Elite die Macht zu überlassen.

Mohamed Diarra ist Sprecher der kommunistischen panafrikanischen Partei SADI (Solidarité africaine pour la démocratie et l’indépendance) in Europa

Wann, wenn nicht jetzt?

Die letzten Tage, um das stark vergünstigte und zeitlich begrenzte Aktionsabo der Tageszeitung junge Welt zu bestellen, sind angebrochen: Bis Montag, 28. September gibt es das Protest-Abo, um die junge Welt drei Monate lang für 62 € zu lesen!
 
Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Ähnliche:

  • Guter Ansatz, unzureichendes Ergebnis: Konferenz der »nationalen...
    16.09.2020

    Militär setzt sich durch

    Mali: Armeekomitee beschließt Übergangsführung aus eigenen Reihen. Oppositionsbündnis distanziert sich
  • Gemeinsam mit den Maliern den Übergang schaffen: Ismaël Wagué, S...
    26.08.2020

    Putsch mit Plan

    Militärs in Mali haben klare Vorstellung von Zukunft des Landes. Westafrikanisches Staatenbündnis noch mit Vorbehalten
  • Die meuternden Soldaten werden auf dem Unabhängigkeitsplatz in M...
    20.08.2020

    Befreiungsschlag in Mali

    Militär hat Macht von verhasstem Präsidenten übernommen. Wahlen und Übergangsregierung angekündigt. Schritt international verurteilt

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt

Letzte Chance: drei Monate junge Welt  für 62 €. Nur noch bis 28. September bestellbar!