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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 2 / Ausland
Arbeitskampf

»Wir müssen andere Verteilung erzwingen«

Frankreichs Regierung stellt sich mit Konjunkturpaket hinter Konzerne. Gewerkschaften kündigen Widerstand an. Ein Gespräch mit Nathalie Verdeil
Interview: Raphaël Schmeller
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Demonstranten der französischen CGT-Gewerkschaft protestieren gegen die Rentenreform (Paris, 22.1.2020)

Die französische Gewerkschaft CGT hat zu einem nationalen Aktionstag an diesem Donnerstag aufgerufen. Wird die Coronapandemie einen Einfluss auf die Mobilisierung haben?

Das glaube ich nicht. Seit dem Frühjahr fährt die Regierung einen liberalen Kurs, und die Unternehmer greifen immer häufiger die Regelung des Arbeitsrechts an. Sie drohen den Beschäftigten: Wenn ihr Kürzungen nicht akzeptiert, kann es euch den Job kosten. Diese Erpressung und die Zukunftsangst könnten die Mobilisierung schwächen, auch wenn die logische Konsequenz eigentlich wäre, sich von dem Joch zu befreien.

Die Regierung hat am 3. September das Konjunkturpaket »France Relance« vorgestellt. Insgesamt soll es 100 Milliarden Euro umfassen, davon sind 6,5 Milliarden Euro für die Beschäftigung von jungen Menschen vorgesehen. Es sollen außerdem 160.000 Jobs geschaffen werden. Was halten Sie davon?

Zuerst muss klargestellt werden: Von den angekündigten 100 Milliarden Euro kommen 40 Milliarden vom sogenannten Rettungsplan der EU, bei dem noch Unklarheiten bestehen, und 30 Milliarden wurden bereits im Juli avisiert. Unterm Strich ist das ein alter Hut. So wird den Konzernen viel Geld bereitgestellt, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das nennt die Regierung »liberale angebotsorientierte Politik«. Das ist inakzeptabel, vor allem, wenn man sieht, dass Großkonzerne weiter Arbeiter entlassen, obwohl sie in der Vergangenheit Subventionen vom Staat bekommen haben. Auch bei dem Hilfspaket für junge Menschen gibt man den Unternehmen einfach finanzielle Mittel, damit sie Auszubildende einstellen können. Doch es existiert auch hier keine Garantie, was die Arbeitsplatzsicherheit sowie die Gehälter dieser jungen Menschen betrifft. Die wichtigste Sorge der Beschäftigten ist heute die Jobsicherheit. Und 160.000 neue Stellen mit 100 Milliarden Euro schaffen zu wollen, das ist wirklich nicht sehr ambitioniert. Vor allem, wenn gleichzeitig angekündigt wird, dass 2020 insgesamt 800.000 Jobs verlorengehen werden. »France Relance« wird den industriellen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.

Hinzu kommt, dass Präsident Emmanuel Macron die im März gestoppte »Rentenreform« wieder aufnehmen will. Was kommt da auf Sie zu?

Zuerst möchte ich sagen, dass die Mobilisierung im vergangenen Winter erfolgreich war, auch wenn die Regierung für die Aussetzung der »Reform« die Pandemie verantwortlich macht. Die Wahrheit ist: Sie stand schon vor dem Ausbruch der Virusinfektionen sehr schlecht da. Das ist wichtig zu benennen, um den Beschäftigten für die zukünftigen Kämpfe Mut zu machen. Wir lassen uns nicht täuschen, denn wir wissen, dass die Regierung weiterhin bedeutende Rentenleistungen streichen will. Allerdings hat sie dafür noch keinen Zeitplan vorgestellt, wir tappen also im dunkeln.

Wie arbeitet die CGT unter den Pandemiebedingungen?

Die CGT hat sich während des Lockdowns dafür stark gemacht, dass strenge Hygieneregeln zum Schutz der Beschäftigten in den Unternehmen befolgt werden. Für unsere Organisation haben wir ebenfalls entsprechende Vorschriften, die natürlich Auswirkungen auf unsere Arbeit haben. Wir haben viel im Homeoffice gearbeitet und Videokonferenzen abgehalten. Trotz der Einschränkungen wollen wir weiter auf die Beschäftigten zugehen. Hier gibt es aber Probleme, weil die Hygienekonzepte der Unternehmen beispielsweise nicht immer das Verteilen von Flugblättern zulassen. Die Pandemie hat also starke Auswirkungen auf unsere Arbeit, aber wir lassen uns nicht unterkriegen.

Vor einem Jahr war Macron wegen der »Gelbwesten«-Proteste in die Defensive geraten. Arbeitet die CGT noch mit der Bewegung zusammen?

Je nach Region gibt es weiterhin Zusammenschlüsse. Auf nationaler Ebene war die Zusammenarbeit erschwert, da es keine Sprecher gab. Die Kooperation hat mehr auf lokaler Ebene stattgefunden. Dort ist man oft zusammengekommen, aber manchmal auch auseinandergegangen. Heute, wo es darum geht, Arbeitsplätze zu verteidigen, sind wir primär auf unsere Gewerkschaftsarbeit konzentriert. Wir müssen die Beschäftigten dringend mobilisieren, um die Regierung zu einer anderen Verteilung des Reichtums zu zwingen.

Nathalie Verdeil ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Confédération générale du travail in Frankreich

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