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Aus: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 1 / Ausland
Großbritannien und EU

Johnson boxt Plan durch

Britisches Parlament: Änderungen am EU-Austrittsabkommen in erster Lesung angenommen
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Der britische Premierminister Boris Johnson im Wahlkampf (Manchester, 19.11.2019)

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Plan für Änderungen am »Brexit«-Vertrag einen Schritt vorangekommen. Das Unterhaus in London votierte am Montag abend mit großer Mehrheit in erster Lesung für ein neues Binnenmarktgesetz. In der Kammer stehen nun mehrtägige Debatten über das Vorhaben an. Wie diese Beratungen ausgehen werden, bleibt ungewiss. Auch bräuchten die von Johnson gewünschten Änderungen am Austrittsabkommen, sollten sie das Unterhaus passieren, dann auch noch die Zustimmung des Oberhauses, des House of Lords.

In der Debatte vor der ersten Abstimmung im Unterhaus hatte Johnson der Europäischen Union vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Deshalb sei seine Regierung zum Handeln und zu dem neuen Gesetz gezwungen. Es geht dabei um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel Nordirlands und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das »Brexit«-Abkommen und reagierte bei Bekanntwerden mit Empörung. Die britische Regierung räumte einen Rechtsbruch ein, bezeichnete ihn aber als nur »sehr spezifisch und begrenzt«.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht. Dann verlässt Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Sollte es kein Abkommen geben, gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Erwerbslosigkeit in Großbritannien im Juli wie erwartet angestiegen ist. Insgesamt halten sich die Auswirkungen der Coronakrise jedoch weiter in Grenzen. In den drei Monaten bis Juli erhöhte sich die Erwerbslosenquote von 3,9 auf 4,1 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Analysten hatten etwa mit diesem Anstieg gerechnet. (AFP/dpa/jW)

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (16. September 2020 um 10:18 Uhr)
    »Die britische Regierung räumte einen Rechtsbruch ein, bezeichnete ihn aber als nur ›sehr spezifisch und begrenzt‹.«

    Im britischen Empir(e)ismus ist alles Gewohnheit (Deleuze/Guattari).

    Knallhartes Gewohnheitsrecht gehört institutionell dazu.

    Richtig, der Staat ist ein besonderes Rechtssubjekt/-objekt (zur Not wid da die Doppelidentität auch noch geändert.

    Eine »Macht-der-Könige«Rechtsauffassung ist da wichtg.

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