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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gewerkschaften in Spanien

Organisierte Arbeiterfeinde

Spanien: Extrem rechte Partei »Vox« gründet Pseudogewerkschaft namens »Solidaridad«
Von Carmela Negrete
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Vox-Chef Santiago Abascal versucht seine extrem rechte Partei bei Arbeitern populär zu machen (Madrid, 10.11.2019)

Sie will keine Gewerkschaft sein, die den Klassenkampf führt, sondern »gegen den erfundenen Klassenkampf« vorgehen. So wurde die neue spanische Gewerkschaft »Solidaridad« vom Chef der extrem rechten Partei »Vox«, Santiago Abascal, Anfang August vorgestellt. Allein der Name offenbart eine reaktionäre Attitüde und wurde in Anlehnung an die polnische Solidarnosc gewählt.

Seit August haben die ultranationalistischen und fremdenfeindlichen Vox-Anhänger zudem ihre eigene sogenannte Arbeitnehmerzentrale. Sie liegt, symbolischer hätte es kaum sein können, im großbourgeoisen Madrider Stadtviertel Salamanca mit seinen Luxusimmobilien. Hierher verirren sich nur selten Arbeiterinnen und Arbeiter.

Vox ist eine elitäre Partei mit geringer Beteiligung der Parteibasis. Sie verfolgt mit ihrem Projekt Solidaridad auch keinen klassischen, spanischen Nationalsyndikalismus, sondern eine extreme Form von Neoliberalismus ohne Rechte für die Lohnabhängigen. Selbst Gefolgsleute der offen faschistisch agierenden Partei Falange waren überrascht, dass die Vox-Gewerkschaft Kündigungen im Krankheitsfall erlauben will. Das passt indes zum Vox-Konzept: Abschaffung kollektiver Verhandlungen zwischen den »Sozialpartnern« und Absenkung des Mindestlohns. Allerdings sollen Löhne von Polizisten steigen. Dafür demonstrieren Vox und Solidaridad mit dem Verein Jusapol, einem Zusammenschluss von Angehörigen der Polizei und der paramilitärischen Guardia Civil.

Der Vox-Sprecher im spanischen Parlament, Jorge Buxadé, früherer Kandidat der Falange und Verehrer des Putschisten José Antonio Primo de Rivera erklärte im Juli, dass die »Gewerkschaften sich für unzählige Rechte einsetzen, dabei aber das wichtigste vergessen: das Recht auf Arbeit.« Solidaridad soll Parteiangaben zufolge formal unabhängig sein und Vox lediglich nahe stehen.

Ob diese arbeiterfeindliche Organisation wie Vox programmatisch für eine Einschränkung des Streikrechts eintreten wird, ist bislang unbekannt. Bekannt hingegen ist, dass die französische Familie Le Pen Verbindungen zu Solidaridad pflegt. Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von Marine Le Pen, gründete das Instituto de Ciencias Sociales, Económicas y Políticas (ISSEP). Eine neokonservative Lehranstalt in Madrid, bei dem auch ein gewisser Gabriel Ariza unterrichtet, einer, der mehrere Kommunikationsunternehmen besitzt und eine Art »Imageberater« für Solidaridad ist.

Zurzeit versucht Vox in der privaten Sicherheitsbranche Mitglieder für die Pseudogewerkschaft zu gewinnen. Motto der ersten Kampagne: »Solidaridad. Wir mit den Arbeitern Spaniens.« Gemeint sind vor allem Menschen in Spanien mit spanischem Pass, da Vox alle Personen ohne Papiere unter einen rassistischen Generalverdacht stellt. Die Migranten, die »sozial-kommunistische« Regierung sowie Brüssel seien demnach die Verantwortlichen für alle Übel der Spanier.

Im Rahmen der offiziellen Solidaridad-Gründung wurde auch die Vorsitzende der Vox-Gewerkschaft vorgestellt: Raquel Moreno Barba, 39jährige Mechanikerin und Mutter zweier Kinder. Moreno ist keine klassische Faschistin, sondern gehört zu den zahlreichen Opportunisten im Politbetrieb, die bereits diverse Parteien durchlaufen haben. Als frühere Krankenpflegerin passt sie perfekt ins Bild einer aus der Arbeiterklasse kommenden Gewerkschaftschefin. Dabei dürfte ihr nicht mehr zukommen als die Rolle einer Statistin.

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