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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Aufbegehren ist verständlich und legitim«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Montag zu den aktuellen Entwicklungen auf Lesbos:

Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufnahme von 100 bis 150 unbegleiteten Kindern ein »Beispiel praktizierter Nächstenliebe« nennt, ist einfach nur lächerlich. Unter Verweis auf eine angeblich notwendige europäische Lösung werden die Menschenrechte von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen seit Jahren mit Füßen getreten. Die Bundesregierung muss ihre Blockade endlich aufgeben und aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen erlauben, Schutzsuchende von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das Feuer von Moria als eine Taktik der Lagerbewohner zu bezeichnen, die nicht durch das Gewähren von Menschenrechten belohnt werden dürfe, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Selbst wenn es einige der ehemaligen Bewohner waren, die das Feuer gelegt haben sollen – das Aufbegehren gegen menschenverachtende Umstände ist absolut verständlich und legitim. Und das Gerede von der ausschließlichen Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender hängt mir zum Halse raus. Haben Minderjährige mit ihren Eltern oder Erwachsene, Frauen wie Männer, etwa kein Recht auf die Achtung ihrer Menschenwürde?

Mehr als 100 Fachgesellschaften für Gewässerforschung haben am Montag in einer gemeinsamen Erklärung zum sofortigen Handeln aufgerufen, um den Klimawandel einzudämmen. Darin heißt es unter anderem:

Wasser ist die wichtigste natürliche Ressource, denn es ist für das Leben auf der Erde essentiell. Aquatische Ökosysteme, ob Süß- oder Meerwasserökosysteme, bieten der menschlichen Gesellschaft vielfältigen Nutzen. Dazu gehören u. a. die Versorgung mit Sauerstoff, Nahrung, Trinkwasser und genetischen Ressourcen, die Regulierung der Atmosphäre und des Klimas, die Wasserreinigung, das Abschwächen von Stürmen, die Eindämmung von Überschwemmungen und Dürren sowie das Bereitstellen von Erholungsgebieten. Unsere Existenz und unser Wohlbefinden hängen von der Gesundheit und dem guten Funktionieren der aquatischen Ökosysteme ab. (…) Die Wasserressourcen der Welt sind derzeit der stärksten Bedrohung in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt. Der vom Menschen verursachte Klimawandel beschleunigt die Degradation der aquatischen Ökosysteme und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen. Aquatische Ökosysteme gehören weltweit zu den am stärksten betroffenen Ökosystemen. (…) Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel dringend notwendig sind. Ein Aufschub der Maßnahmen zur Kontrolle der Treibhausgasemissionen ist keine Option, wenn die Menschheit die Wasserressourcen und eine sichere Umwelt auf der Erde erhalten möchte.

Vollständige Erklärung: https://kurzelinks.de/meti

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