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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 6 / Ausland
Israel

Vor zweitem Lockdown

Israel: Dauer der Maßnahme nicht absehbar. Viele fürchten um materielle Existenz
Von Knut Mellenthin
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Ultraorthodoxe Schülerinnen in Bet Schemesch: Städte mit hohem strengreligiösen Bevölkerungsanteil sind von der Pandemie am stärksten betroffen (8.9.2020)

Das israelische Kabinett hat am Sonntag einem landesweiten Lockdown zugestimmt, der mindestens drei Wochen dauern soll. Mehrere Minister votierten dagegen oder enthielten sich bei der Abstimmung. Gegen den Beschluss sprachen sich unter anderem Wirtschaftsminister Amir Peretz von der sozialdemokratischen Arbeitspartei (Awoda) und Ze'ev Elkin von der rechten Regierungspartei Likud aus. Er leitet die Ressorts Höhere Erziehung und Wasserressourcen. Tourismusminister Asaf Zamir von der zweitstärksten Partei der Regierungskoalition, dem Mitte-rechts-Bündnis »Blau-Weiß«, kritisierte, dass ein vollständiger Lockdown wie zuletzt im März und April »ein zu extremer Schritt« sei und wirtschaftliche Folgen haben werde, »von denen sich ganze Branchen nicht wieder erholen werden«. Wohnungsbauminister Ja’akov Litzman von der orthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum erklärte seinen Rücktritt wegen der mit dem Lockdown verbundenen Einschränkungen religiöser Aktivitäten an den bevorstehenden Feiertagen.

Die am Sonntag beschlossene Maßnahme soll am Freitag um 14 Uhr, wenige Stunden vor dem Beginn des jüdischen Neujahrsfestes (Rosch Haschana), in Kraft treten und mindestens bis zum 11. Oktober dauern. Damit eingeschlossen ist auch das Laubhüttenfest (Sukkot), das in diesem Jahr vom 3. bis zum 9. Oktober gefeiert wird. Während des Lockdowns darf sich niemand ohne »zwingende Gründe« wie Einkäufe und Arztbesuche mehr als 500 Meter von seiner Wohnung entfernen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Verwandte und Freunde während der Feiertage besuchen. Das Gleiche war schon während des Pessachfestes im Frühjahr praktiziert worden, wobei der erlaubte Bewegungsradius allerdings nur 100 Meter betrug.

Während des bevorstehenden Lockdowns müssen fast alle Unternehmen in den Bereichen Handel, Kultur, Freizeit, Inlandstourismus, Fitness und Bewirtung geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten für Geschäfte, in denen Lebensmittel verkauft werden, Apotheken, Optiker und Computerläden. Restaurants dürfen lediglich Waren ausliefern.

Die Schulen und Vorschuleinrichtungen, die gerade erst am 1. September wieder geöffnet wurden, sollen während des gesamten Lockdowns geschlossen bleiben. Der reguläre Beginn des neuen Schuljahrs war zuvor zwischen Regierungsstellen und Behörden umstritten gewesen. Ein wesentlicher Grund der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts vor allem für die jüngeren Kinder bis einschließlich der vierten Klasse war die Entlastung der Eltern durch eine sichergestellte Betreuung. Die Rückkehr zum normalen Erziehungssystem müsse erfolgen, »um die Stabilität der israelischen Wirtschaft sicherzustellen«, argumentierte Erziehungsminister Joav Gallant vom Likud damals laut Times of Israel vom 10. August.

Die neuen Lockdown-Regeln, die am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme des Premierministers Benjamin Netanjahu und des Gesundheitsministeriums veröffentlicht wurden, lassen einige zentrale Fragen offen, die erst in den kommenden Tagen genau geklärt werden sollen. Dazu gehören die Bedingungen für den Zug-, Bus- und Luftverkehr ebenso wie die Einschränkung der Zahl der jeweils anwesenden Beschäftigten in öffentlichen und privaten Betrieben ohne Publikumsverkehr.

Ein für die Betroffenen äußerst wichtiger Punkt sind die Kompensationen für ihre Lohn- und Einkommensverluste. Dazu soll das Finanzministerium am Donnerstag einen Plan vorlegen. Viele Einzelhändler und Restaurantbetreiber haben damit gedroht, ihre Geschäfte trotz Verbot offenzuhalten, falls sie nicht schon im Voraus entschädigt werden. Diese Haltung ist durch bittere Erfahrungen während des ersten Lockdowns und in der seither vergangenen Zeit begründet. Anträge waren durch bürokratische Hürden erschwert, versprochene Auszahlungen monatelang verzögert worden. Viele Kleingewerbetreibende fürchten, den zweiten Lockdown materiell nicht zu überleben, zumal dessen Dauer nicht absehbar ist.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (15. September 2020 um 17:32 Uhr)
    Ich schlage vor, dass wir das jüdische Leben erhalten, denn das kann erhalten werden, wenn wir von links und rechts mit Geld Hilfe bekommen. Vielen Dank!

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