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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 9 / Inland
Werftindustrie

Malocher als »Ballast«

Papenburg: Werft soll Steuergeld erhalten – dennoch: Beschäftigte bangen um Jobs
Von Burkhard Ilschner
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Die Auftragsbücher für große Kreuzfahrtschiffe werden schmaler, das merkt auch die Meyer-Werft (Papenburg, 30.8.2020)

Mit rund 20 Millionen Euro Steuergeld will das Land Niedersachsen dem Werftkonzern Meyer in Papenburg, seit Jahrzehnten spezialisiert auf den Bau immer größerer Kreuzfahrtschiffe, über die aktuelle Krise hinweghelfen. Wegen der Coronapandemie ist derzeit der Markt für die riesigen Massenpassagierhaltungsschiffe zusammengebrochen, Bestellungen wurden storniert oder verzögert. Die Konzernleitung verhängte im Sommer eine mehrwöchige Betriebspause (siehe jW vom 22. Juli), bis Jahresende ist Kurzarbeit vereinbart.

Nach einem ersten Gespräch am sogenannten runden Tisch im Mai in Hannover – unter anderem mit Vertretern von Landeswirtschaftsministerium, Werftleitung, Betriebsrat und IG Metall – traf man sich am Freitag vergangener Woche auf dem Papenburger Werftgelände. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) präsentierte anschließend einen bunten Katalog von Hilfszusagen: Sieben Millionen Euro kostet es das Land, damit der Konzern sich Bundesfördermittel für »innovativen Schiffbau« sichern kann.

Die Stadt Papenburg erhält einen zweistelligen Millionenbetrag aus einem landeseigenen Sonderprogramm für Baggerarbeiten im kommunalen Hafen – zugunsten des Werftstandorts. Ferner soll Meyer bei den kostspieligen Überführungen seiner Riesenschiffe über die eigentlich viel zu kleine Ems zur Nordsee »spürbar« entlastet werden: Da werden aus Steuermitteln den Fluss querende Stromleitungen höher gelegt, zudem werden Gebühren gesenkt oder gestrichen, etwa für die Nutzung des Gandersumer Sperrwerks, von Schleusen, Hafenschleppern und Lotsen. Und schließlich versprach Althusmann weiteres Landesengagement zur Senkung von Stromkosten und der Erneuerbare-Energien-Umlage zur Entlastung der Werft.

Klar ist, dass Tausende Beschäftigte, die von der Meyer-Werft als größtem Unternehmen der Stadt abhängig sind, in der Krise um ihre Jobs bangen. Althusmann möchte mit dem Hilfspaket »möglichst viele« Arbeitsplätze auf der Werft erhalten und so der Region eine Perspektive geben. »Es wäre ein gutes Signal, wenn die heutigen Ergebnisse in einen überarbeiteten Standortsicherungsvertrag einfließen können«, mahnte der Minister laut Pressemitteilung am 11. September. Auch ihm ist bewußt, dass die Krise Stellenstreichungen mit sich bringen wird: »Ganz einfache Rechnung – Werkverträge runter und Stammbelegschaft halten«, so sein Vorschlag. Aber Konzernpatriarch Bernard Meyer sieht das offenbar anders. Im NDR meinte er kürzlich, es sei »entscheidend, dass wir von diesem Ballast, den wir haben hier am Standort Papenburg, befreit werden, sonst haben wir keine Chance zu überleben«.

Beschäftigte als »Ballast«? Es ist sieben Jahre her, dass in Papenburg rumänische Werkvertragsarbeiter bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben kamen, erst anschließend sah sich Meyer zur Imagepflege veranlasst, den Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu senken. Dafür verlegte er zwei Jahre später im Sommer 2015 seinen Firmensitz ins Steuerparadies Luxemburg – angeblich nicht, um Abgaben zu sparen, sondern erklärtermaßen, um einen Aufsichtsrat mit Mitbestimmungsrechten zu verhindern. Bereits im Mai forderte daher Die Linke in Niedersachsen, dass erst der Konzernsitz wieder in Deutschland eingerichtet werden müsse, bevor der Werft Landeshilfen gewährt werden dürften.

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