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Aus: Ausgabe vom 15.09.2020, Seite 1 / Titel
Kapitalexport

Sehnsucht nach Profiten

EU will Verhandlungen über Investitionsabkommen mit China bis Jahresende abschließen. Gipfeltreffen wegen Pandemie nur im kleinen Rahmen
Von Jörg Kronauer
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Hoffen auf bessere Zeiten: Ratspräsident Charles Michel (l.) sucht Anlagemöglichkeiten für EU-Monopole

Unter wachsendem Druck nicht zuletzt aus der deutschen Wirtschaft haben die EU und China am Montag die Verhandlungen über ihr geplantes Investitionsabkommen fortgeführt. Das Vertragswerk soll insbesondere den Zugang von Unternehmen aus der EU zum chinesischen Markt erleichtern.

Die Volksrepublik erweitert die Anlagemöglichkeiten für ausländisches Kapital schon seit geraumer Zeit. Berlin und Brüssel verlangen jedoch eine schnellere Öffnung. Die Verhandlungen konnten pandemiebedingt nur im Rahmen einer Videokonferenz zwischen der EU-Spitze und Chinas Präsident Xi Jinping stattfinden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, das Abkommen bis Jahresende abzuschließen, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Vereinbart wurde demnach auch, ranghohe Dialogmechanismen zu Klima und Umwelt sowie zu Fragen im Digitalbereich einzurichten, um die Partnerschaft zu stärken. EU-Kreise hatten vorab von »bedeutendem Fortschritt« in den laufenden Gesprächen auf Arbeitsebene berichtet.

Für die EU verhandelten Ratspräsident Charles Michel sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als Vorsitzende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Begleitet wurde die Videokonferenz einerseits von starkem Druck transatlantischer Kreise. So forderte etwa der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), »die EU-Seite« müsse »konsequent« auf »die Unterdrückung in Hongkong und der Uiguren sowie anderer nationaler Minderheiten«, aber auch auf »die aggressive Haltung gegenüber Taiwan und im südchinesischen Meer« hinweisen. Die Argumentation ist – unabhängig von der Frage, wie man sie inhaltlich bewertet – durchaus riskant in einer Zeit, in der die globalen Kriege des Westens zunehmend auf Widerstand stoßen und massenhafte Menschenrechtsverletzungen in den USA wie auch in der EU, aktuell auf Lesbos, weltweit Schlagzeilen machen. Bütikofer verlieh dennoch seiner Hoffnung Ausdruck, die Verhandlungen über das Investitionsabkommen würden nicht so recht von der Stelle kommen.

Andererseits legten Berliner Regierungspolitiker vor der Videokonferenz erheblichen Wert auf die Feststellung, man bemühe sich – auch mit dem Investitionsabkommen – um eine gegenüber den USA eigenständige China-Politik der EU. So betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) vorab gegenüber dem Handelsblatt, Berlin teile zwar die scharfe Kritik an der »Menschenrechtslage« in der Volksrepublik, habe zugleich aber »den Willen, mit China im Dialog zu bleiben«. Ausdrücklich wies Annen die von Washington betriebene »Dämonisierung« Chinas und das Streben der US-Regierung nach einer wirtschaftlichen Abkopplung der Volksrepublik vom Westen zurück: Man müsse vermeiden, die Welt »in einen neuen kalten Krieg zu stürzen«.

Bereits vor Beginn der Konferenz hatten sich Brüssel und Beijing auf den Schutz regionaler Lebensmittelspezialitäten geeinigt; schottischer Whisky und Parmaschinken etwa dürfen in China jetzt nur noch unter diesen Bezeichnungen verkauft werden, wenn sie aus Schottland bzw. Italien stammen. Unklar war, ob der Forderung von Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Rechnung getragen wird, Geld aus den jüngsten EU-Konjunkturprogrammen dürfe nicht für Leistungen chinesischer Firmen ausgegeben werden. In der Weltfinanzkrise 2009 hatten deutsche Firmen enorm von Konjunkturmaßnahmen in China profitiert.

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