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Aus: Ausgabe vom 14.09.2020, Seite 4 / Inland
»Langer Marsch«

Öcalan auf Roter Flora

Kurdischer »Langer Marsch« endet in Hamburg. Brutaler Polizeieinsatz gegen Jugendliche wegen vermeintlichen Schwarzfahrens
Von Nick Brauns
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Bereits Anfang des Jahres wurde auch in Berlin für die Freilassung Öcalans demonstriert

Mit einer Kundgebung vor dem autonomen Zentrum »Rote Flora« im Hamburger Schanzenviertel endete am Freitag abend ein einwöchiger »Langer Marsch« kurdischer Jugendlicher. Durch die alljährlich im September durchgeführten Demonstration wollen kurdische Jugend- und Studierendenverbände auf die Situation des seit rund 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei weitgehend in Isolationshaft gehaltenen Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, hinweisen. Doch Bilder Öcalans waren während des Marsches auf Weisung der Polizei, die sich dabei auf das Verbot der von Öcalan mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland berief, nicht erlaubt. Vom Dach der »Roten Flora« wurde dennoch ein großes Gemälde des kurdischen Politikers sowie ein Banner mit der Aufschrift »Leben heißt Widerstand« ausgerollt.

An den verschiedenen Etappen des Marsches, der am 5. September in Hannover gestartet war, hatten sich mehrere hundert junge Kurdinnen und Kurden aus ganz Europa, aber auch internationalistische Aktivisten beteiligt. Mit Veranstaltungen an den Zwischenetappen wurde über die politische Lage in Kurdistan und die Folgen der »deutsch-türkischen Kriegsbrüderschaft«, aber auch Themen wie Rassismus und Gendergerechtigkeit informiert.

Zum Abschluss veröffentlichten die Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS), die Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) sowie die Studierendenverbände YXK/JXK eine Gegendarstellung zu Medienberichten über »randalierende Anhänger des PKK-Führers Abdullah Öcalan«. Hintergrund war ein Großeinsatz von rund 300 Beamten der Bundes- und Landespolizei gegen Teilnehmer des Marsches im niedersächsischen Ort Bardowick am Donnerstag. Rund 90 Jugendliche waren mit dem Zug von ihrem Camp in Lüneburg zum Startpunkt der neuen Marschetappe in Winsen-Luhe unterwegs, als sie rund 15 Kilometer davor am Bahnhof Bardowick vom Bahnpersonal zum Aussteigen gezwungen wurden. Auslöser des nachfolgenden Polizeieinsatzes seien »Pöbeleien und Anfeindungen im Verlauf einer Fahrscheinkontrolle« gewesen, teilte die Polizeiinspektion Lüneburg mit. In ihrer Gegendarstellung geben die Jugendverbände zwar zu, anfangs keine Fahrkarten gehabt zu haben. Diese seien aber nachgelöst worden. Zu den behaupteten Übergriffen auf eine Kontrolleurin sei es definitiv nicht gekommen, wie Aufnahmen der Überwachungskamera im Zug und Zeugenaussagen belegen könnten.

Die Polizei am Bahnhof habe die dort vorgezeigten Tickets nicht akzeptiert sondern sei auf das Kommando »Helme aufsetzen und draufhauen« unvermittelt gegen die Demonstrationsteilnehmer vorgegangen. Dutzende Teilnehmer des Marsches seien dabei verletzt worden, heißt es in der Erklärung der Jugendlichen. So hätten die Polizisten eine schwerbehinderte junge Frau noch geschlagen, als sie bereits am Kopf blutete. Auch Pfefferspray sei zum Einsatz gekommen. Ohne Rücksicht auf die geltenden Maßnahmen zum Schutz vor Corona seien die Jugendlichen anschließend stundenlang auf engstem Raum eingekesselt worden. Mehrfach sei es zu rassistischen Beleidigungen von seiten der Beamten gekommen.

Nach Angaben der ARD-»Tagesschau« wurden 87 Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen – also Schwarzfahrens –, sechs Verfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte sowie 14 wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland eingeleitet. Gegen eine Person sei ein europäischer Haftbefehl vollstreckt worden und in neun Fällen »Fahndungsnotierungen wegen Verdachts der Mitgliedschaft« in der PKK festgestellt worden.

Eigentliches Ziel des Polizeieinsatzes sei es gewesen, die Fortsetzung des »Langen Marsches« zu verhindern, vermuten die Jugendverbände. Die willkürliche Polizeigewalt gegen die Jugenddemonstration erinnere »an die Zustände in der Türkei«, erklärte der kurdische Dachverband KON-MED. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Victor Perli, kündigte an, die Vorfälle parlamentarisch aufzuarbeiten.

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