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Aus: Ausgabe vom 12.09.2020, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftskampf in der BRD

Klare Kante gezeigt

Lokführergewerkschaft GDL verweigert Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn um Kürzungsprogramm – auch DGB-Gewerkschaft EVG rudert zurück
Von Oliver Rast
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Wenn die Bahn AG weiter beim Personal kürzt, dürften künftig einige Zugreparaturen ausfallen (Berlin, 10.7.2019)

Ein wenig überraschend klingt das schon: Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) lehnt Verhandlungen über einen sogenannten Sanierungstarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Move (AGV Move) zur Zukunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ab. Eine Aussage mit Grund: »Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen«, wird der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Donnerstag in einer Mitteilung zitiert.

Unmut auf der Gegenseite: Die Bahn nannte die Absage laut der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag unverständlich. Man sei weiter gesprächs- und verhandlungsbereit. Der AGV Move hatte die GDL in einem internen Schreiben vom 10. August, welches jW vorliegt, zu Gesprächen aufgefordert. Kernpunkt: Kürzungen beim Bahnpersonal. »Hierzu wollen wir solidarische, sozial ausgewogene und ökonomisch verantwortungsvolle Lösungen mit Ihnen (der GDL, jW) vereinbaren«, steht in der Verbandsofferte. Von 2020 bis 2024 seien beim Personal 1,85 bis 2,3 Milliarden Euro einzusparen, heißt es weiter. Der Hintergrund: Der Konzern befindet sich in der größten Krise seit seiner Gründung 1994.

Ein Streichkonzert, bei dem die GDL nicht mitspielen will: Nicht die Coronapandemie habe das Desaster verursacht, sondern nur verdeutlicht, wie schlimm es um den Konzern stehe, betonte Weselsky. Und überhaupt sei nicht das Zugpersonal verantwortlich für die aktuell rund 30 Milliarden Euro Schulden der DB AG. Der Vorstand habe sich mit seinen zahlreichen Auslandsbeteiligungen verzockt, sein Kerngeschäft des Schienenpersonen- und güterverkehrs sträflich vernachlässigt.

Und noch etwas stört die GDL: Bereits im Mai 2020 hatte die Gewerkschaft klargestellt, dass sie das »Bündnis für unsere Bahn« von Bundesverkehrsministerium, DB AG, Konzernbetriebsrat und DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht unterstützt. Falsch sei der Fokus auf den »Global Player DB-Konzern« als systemrelevant, monierte die GDL. Relevant sei hierzulande vielmehr die gesamte Eisenbahninfrastruktur, einschließlich die DB-Konkurrenz der Wettbewerbsbahnen.

Handlungsbedarf sieht aber auch die GDL – und fordert einen kompletten Umbau der DB AG, eine »Bahnreform II«. Führung und Verwaltungsapparat des größten deutschen Staatskonzerns seien aufgebläht, Milliardenbeteiligungen im Ausland und Aktivitäten abseits der Eisenbahn in Deutschland belasteten den Konzern, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten offenen Brief an Politiker und Verbände. Schlimmer noch: Bisher geplante staatliche Milliardenhilfen würden die Strukturprobleme nicht beheben und den Wettbewerb weiter verzerren, so der Hauptvorstand der GDL.

Anders als die GDL hat die EVG in drei Verhandlungswochen mit der DB AG erste Ergebnisse erzielt, moderate, an der Teuerungsrate orientierte Lohnerhöhungen etwa. Reibungslos scheinen die Tarifgespräche indes mit der Bahn nicht verlaufen zu sein. Am Freitag mahnte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Das seitens der Bahn vorgelegte Quorum von Neueinstellungen sei unzureichend. »Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden«, erklärte Loroch. Des weiteren fehlt den Gewerkschaftern eine verbindliche Zusage des Konzerns, Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten und nicht an Dritte auszulagern. Weitere »Tricksereien« der Unternehmerseite will die EVG nicht durchgehen lassen, »ansonsten wird die Tarifkommission einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen.«

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von der Verkehrsexpertin Sabine Leidig aus der Bundestagsfraktion von Die Linke: »Wir haben eine Orientierung auf Einsparungen beim Bahnpersonal immer abgelehnt.« Die Beschäftigten seien das A und O, »gewissermaßen ein kostbares Gut.« Und: Eine Verkehrswende, die wirklich gewollt ist, wird nicht mit einem Stellenabbau im Schienenbereich möglich sein. »Kürzungspotentiale gibt es dafür beim Autobahnbau«, so Leidig am Freitag im jW-Gespräch.

Auf die PR-Offensive der GDL hat der AGV Move bislang nicht reagiert, jedenfalls nicht direkt: »Von einer Kontaktaufnahme mit uns ist mir nichts bekannt«, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert auf Nachfrage dieser Zeitung. Dessen ungeachtet ist die GDL-Position klar: »Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen«, so deren Chef Weselsky. Bahnbeschäftigte seien immer wieder mit leeren Versprechungen hingehalten worden, sie hätten genug davon, »mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre« geführt zu werden.

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