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Aus: Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Kandidatinnen für Linke-Vorsitz

Plurale Partei

»Regierungslinke« und »Bewegungsflügel«: Linke-Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zeichnet sich ab
Von Nico Popp
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Susanne Hennig-Wellsow kurz vor der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz (Erfurt, 4.9.2020)

Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben am vergangenen Freitag im Abstand von wenigen Stunden zwei Landespolitikerinnen erklärt, dass sie beim Bundesparteitag der Partei Die Linke, der Ende Oktober in Erfurt zusammentritt, für den Bundesvorsitz kandidieren werden. Hennig-Wellsow betonte noch am selben Tag via Twitter, dass sie das Amt der Vorsitzenden »gern in einer weiblichen Doppelspitze mit Janine Wissler« ausüben würde. Wissler sagte bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wiesbaden, dass sie sich »gut vorstellen« könne, das »mit Susanne zu machen«.

Sollte es zu dieser Kombination kommen – und mancherlei spricht im Moment dafür –, hätte dem äußeren Anschein nach sowohl der rechte als auch der linke Parteiflügel eine Vertreterin im Vorsitzendenamt. Ein Mitglied des Parteivorstandes sagte am Donnerstag gegenüber jW, dass eine der Kandidatinnen zum »Lager der Regierungslinken, die andere zum linken Bewegungsflügel« gehöre. Das Duo bilde das Meinungsspektrum in der Partei »recht gut« ab. Die Linke sei eine »plurale Partei, wo sich Regierungslinke und Bewegungslinke, Sozialdemokraten und Antikapitalisten mühsam gegenseitig aushalten müssen«.

Nicht nur Freunde

Die 42jährige Thüringer Landes- und Fraktionschefin Hennig-Wellsow, die seit 2004 im Erfurter Landtag sitzt, ist ohne jeden Zweifel die Kandidatin der auf Regierungsbeteiligungen fixierten, staatstragenden »Reformer« aller Schattierungen, die die Fraktionen und den Apparat der Partei zumindest in den ostdeutschen Ländern fester denn je im Griff haben. Ein etwas aus dem Rahmen fallendes Kuriosum in Hennig-Wellsows politischem Lebenslauf ist, dass sie 2006 den Gründungsaufruf der Antikapitalistischen Linken (AKL) mit unterzeichnet hat – eine der Parteiströmungen, die vom Inlandsgeheimdienst unter »linksex­trem« einsortiert werden. Ein Vertreter der AKL erklärte dazu am Donnerstag gegenüber jW, dass Hennig-Wellsow damals zusammen mit einigen anderen ostdeutschen Landtagsabgeordneten den Aufruf unterschrieben habe. »Eine wirkliche Rolle« hätten diese Genossinnen und Genossen indes »in der AKL nicht gespielt«.

Hennig-Wellsow gilt als »führungsstarke« Landesvorsitzende, die keinen übermäßigen Wert auf Diskussionen legt. Die strömungsübergreifende Integration der Parteiflügel war bislang eher nicht ihre Priorität: Aus der Thüringer Landtagsfraktion, die sie seit 2014 leitet, ist 2019 mit Johanna Scheringer-Wright die letzte profilierte Vertreterin des linken Parteiflügels ausgeschieden. Im Interview mit dieser Zeitung (siehe jW vom 5.7.2019) sprach Scheringer-Wright damals von einer im Landesverband und in der Fraktion seit längerer Zeit betriebenen »systematischen Marginalisierung« aller Kräfte, »die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen«. Partei und Fraktion hätten seit 2014 eine Regierungspolitik mitgetragen, »deren Horizont mit dem Satz ›Wir verwalten ein bisschen besser als die CDU‹ beschrieben werden kann«.

Mit diesen Inhalten und ihrem von Kritikern als »autoritär« beschriebenen Führungsstil hat sich Hennig-Wellsow in Thüringen nicht nur Freunde gemacht. Bei ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende im Dezember 2019 schnitt sie – kurz nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Oktober – mit 72,7 Prozent der Delegiertenstimmen überraschend schwach ab. Insbesondere das Festhalten an ihrer Doppelrolle als Landes- und Fraktionschefin, das die Kontrolle der Fraktion durch die Partei erschwere, wurde offen kritisiert. Die Formulierung im Initiativantrag des Landesvorstandes, dass Die Linke in Thüringen eine »Volkspartei« sei, wurde von den Delegierten gekippt.

Aktive Opposition

Während die enge Verzahnung Hennig-Wellsows mit dem rechten Parteiflügel offensichtlich ist, wird abgewartet werden müssen, inwieweit Wissler in einer Doppelspitze mit der Thüringerin die Positionen und Inhalte des linken Parteiflügels zur Geltung bringen wird. In dem Pressegespräch am Donnerstag sagte Wissler, sie fühle sich dem linken Parteiflügel zugehörig. Wissler, Jahrgang 1981, engagiert sich seit Ende der 1990er Jahre politisch. 2001 wurde sie Mitglied bei ­ATTAC und war Sprecherin dieser Organisation in Frankfurt am Main. Zur Linkspartei kam sie über die WASG. Seit 2008, als die Linke erstmals in den hessischen Landtag einzog, hat sie dort ein Mandat. Sie führt in Wiesbaden eine – verglichen insbesondere mit den personell stärkeren und materiell besser ausgestatteten, jedoch weithin sediert wirkenden Fraktionen der Partei in den ostdeutschen Landtagen – sehr aktive Oppositionsfraktion.

Eventuelle Fallstricke für ihre Kandidatur hat Wissler in dieser Woche beseitigt. Am Dienstag gab sie bekannt, dass sie sich mit ihrer Kandidatur aus allen innerparteilichen Zusammenschlüssen und Strömungen – aus dem trotzkistisch-linkssozialistischen Netzwerk »Marx 21«, aus der Sozialistischen Linken und aus der sogenannten Bewegungslinken – zurückzieht. Sie kandidiere als Parteivorsitzende, da sei es »üblich und richtig, die Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen zu beenden«. Die »Einschätzung des sogenannten Verfassungsschutzes« habe dabei »überhaupt keine Rolle« gespielt, schrieb sie bei Twitter.

Man darf davon ausgehen, dass der »übliche«, also im Grunde keineswegs verpflichtende Rückzug insbesondere aus »Marx 21« ihre Akzeptanz beim rechten Parteiflügel weiter gefestigt hat. Abgesehen davon hatte dieser Schritt allem Anschein nach nur noch formelle Bedeutung: Mitglieder verschiedener Zusammenschlüsse gaben gegenüber jW an, dass sich Wissler schon seit längerer Zeit weitgehend aus der linken Strömungspolitik zurückgezogen habe. In dieses Bild passt, dass sich ihr Name nicht unter der vor wenigen Tagen verbreiteten Erklärung zum Antikriegstag findet, die sich scharf gegen den vom rechten Parteiflügel ausgehenden »Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei« aussprach (siehe jW vom 1.9. 2020). Die erst 2019 ins Leben gerufene »Bewegungslinke«, an deren Gründung Wissler sich beteiligt hat, schätzt ein Beobachter gegenüber jW als im Kern »linkssozialdemokratisch« ein. Auffällig an dem Zusammenschluss sei vor allem der vergleichsweise hohe Anteil von Personen, die »Posten und Funktionen« innerhalb der Partei haben.

Hintergrund: »Pol der Hoffnung«

Bei einem Pressegespräch in Wiesbaden hat Janine Wissler am Donnerstag ihre Partei als »Pol der Hoffnung von links« bezeichnet. Der Partei stehe »ein großer personeller Umbruch« in »politisch sehr schwierigen Zeiten« bevor, sagte sie. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Partei eine »stärkere gesellschaftliche Rolle« spielen könne »als heute«. Die Linke stehe für »grundlegende Veränderungen der Macht- und Eigentumsstrukturen«, betonte sie. Nötig sei eine »klare Umverteilung«. Kriegseinsätzen der Bundeswehr werde sie nicht zustimmen.

Zuvor hatte der Landesvorstand der hessischen Linkspartei »einmütig große Rückendeckung« für ihre Kandidatur als Parteivorsitzende signalisiert, erklärten Petra Heimer und Jan Schalauske, die Landesvorsitzenden der Partei, am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Wissler habe in Hessen gezeigt, dass sie »für eine kämpferische Linke steht, die in- und außerhalb des Parlaments konsequent für soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und gegen rechts streitet sowie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert ist«.

Auch Wissler betonte am Donnerstag, dass die Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen wichtig sei. Die Linkspartei wolle »eine Stimme solcher Bewegungen im Parlament sein«. Auf Landesebene in Hessen, wo 2008 die Tolerierung einer »rot-grünen« Minderheitsregierung durch die Linke am Widerstand einiger rechter SPD-Abgeordneter scheiterte, sei man weiter offen für eine Regierungszusammenarbeit. Das Beispiel Hessen könne auch »für den Bund eine wichtige Orientierung sein«. Hessen zeige, »dass wir bereit sind zum Regierungswechsel, wenn er mit Politikwechsel einhergeht«, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Wissler wollte nicht ausschließen, 2021 selbst ein Bundestagsmandat anzustreben. Auch die Frage einer Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl wolle sie »in aller Ruhe mit den Beteiligten klären«. Ihr Landtagsmandat werde sie nicht vorzeitig abgeben.

Zum Wählerspektrum der Partei zählte Wissler den klassischen Industriearbeiter ebenso wie Hartz-IV-Bezieher. Die Linke wolle auch Ansprechpartner für Klimaschutzaktivisten etwa von »Fridays for Future«, für Flüchtlinghilfeorganisationen oder für Pflegekräfte sein.

Susanne Hennig-Wellsow hatte sich zuletzt gegenüber dem Spiegel zu ihrer Kandidatur geäußert und dabei Bedingungen für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung genannt. UN-Blauhelmeinsätzen ohne Kampfauftrag würde sich die Linke, so Hennig-Wellsow, nicht grundsätzlich verweigern, Kampfeinsätzen der Bundeswehr dagegen schon. Auch Rüstungsexporte lehne man ab. (np)

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