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Aus: Ausgabe vom 09.09.2020, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Arbeiter auf den Straßen

Kolumbien: Landesweiter Streik der Gewerkschaften gegen Regierungspolitik. Kredite für Konzerne, Bevölkerung geht leer aus
Von Julieta Daza, Caracas
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Streikende am Montag bei dem Protest in Bogotá

In Kolumbien hatten für Montag (Ortszeit) mehrere Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik und verschiedenen Protestaktionen gegen die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque aufgerufen. Beteiligt waren der kolumbianische Gewerkschaftsverband CUT, der Allgemeine Gewerkschaftsbund CGT, die Konföderation der Arbeiter in Kolumbien CTC sowie die Lehrergewerkschaft Fecode. Auch die beiden Pensioniertengewerkschaften CPC und CDP und das im vergangenen Jahr gegründete »Nationale Komitee für den Generalstreik« haben sich den Protesten angeschlossen.

Im Vorfeld des Streiktages hatten die Gewerkschaftsführer angekündigt, man werde bei den Aktionen alle Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Coronapandemie erfüllen. So erklärte der Vorsitzende der CUT, Diógenes Orjuela, in der vergangenen Woche gegenüber dem wöchentlich erscheinenden Magazin Semana, für den Streiktag seien Fahrzeugkarawanen geplant, und pro Auto dürften maximal zwei Personen mitfahren.

Am Streiktag versammelten sich in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mehrere hundert Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer sowie einige Fußgänger und liefen vom Nationalpark aus zum Arbeitsministerium. Auf ihrem Weg dahin blockierten sie die Hauptstraße Carrera Séptima. Auch in weiteren Städten, beispielsweise in Medellín, Cali, Barranquilla, Ibagué, Yopal und Bucaramanga, gab es größere Proteste.

Gründe für die eintägige landesweite Streikaktion hatte der Gewerkschaftsverband CUT am 4. September auf Twitter genannt: Es sei notwendig, gegen die von Duque geplante Arbeits- und Rentenreform, die mit Hilfe des Dekrets 1174 umgesetzt werden soll, zu protestieren. Die Gewerkschaften CUT und CGT kritisierten, die Regierung Duques nutze die Gelegenheit der Coronapandemie aus, um Gesetze zu erlassen, die die Arbeitsrechte verletzen.

Julio Roberto Gómez, Vorsitzender der CGT, nannte das Dekret »verfassungswidrig«, während Orjuela das Vorgehen des Präsidenten als »diktatorisch« beschrieb. Hauptkritik ist dabei die Erlaubnis für Unternehmen, Arbeiter nur für einige Stunden einzustellen. Dadurch können diese Sozialversicherungszahlungen umgehen und die Arbeiter würden später keine Renten erhalten.

Auch der 370 Millionen US-Dollar hohe Staatskredit, den die Fluggesellschaft Avianca erhalten soll, obwohl es nicht mehr ein kolumbianisches Unternehmen ist, wurde von der CUT als Grund für den Streik aufgeführt. Die Airline gehört größtenteils dem Konsortium Avianca Holdings aus Panama. Zudem hatte die Fluggesellschaft bereits im Mai ihre Insolvenz angemeldet. »Während Avianca mit Finanzmitteln, die den Kolumbianern gehören, gerettet wird, weigert sich die Regierung, eine Grundrente im Rahmen des Gesundheitsnotstandes zu zahlen oder die Studenten der staatlichen Universitäten von ihren Studiengebühren zu erlösen«, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Antonio Sanguino laut Telesur am Montag.

Als letzter Grund für den Streik wurde die Solidarität mit der Gewerkschaft Sintracarbon, die die Kohlekumpel vertritt, genannt. Diese streiken derzeit gegen den Konzern El Cerrejón. Doch nicht nur die arbeitspolitischen Themen bewegten die Streikenden, sondern sie protestierten auch gegen die oft verübten Massaker an Linken im Land. Während des Streiks verurteilten die Teilnehmer die Gewalt durch den Staat und forderten ein Ende dessen sowie der politischen Verfolgung.

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