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Aus: Ausgabe vom 08.09.2020, Seite 4 / Inland
Verfassungschutzbericht Brandenburg

Amt bescheinigt Rechten Rekordstärke

Brandenburg: Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgelegt. Mehr Faschisten als je zuvor gezählt
Von Markus Bernhardt
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Rechter Auflauf: Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin (29.8.2020)

In Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag den neuesten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Darin kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass vor allem im Bereich des »Rechtsextremismus« für das Jahr 2019 ein »historischer Höchststand« verzeichnet wurde, so der Minister. In Brandenburg gebe es demnach »so viele Rechtsextremisten wie noch nie«. Insgesamt 2.765 Personen werden dort derzeit dem äußerst rechten Spek­trum zugerechnet. Nur etwas weniger als die Hälfte von ihnen gilt nach offizieller Darstellung als gewaltbereit. Im Vergleich zum Vorjahr ist die faschistische Szene nach Angaben des Landesamtes um 1.090 Personen gewachsen. Auf Informationen über die Verstrickungen der Behörde in die militante Neonaziszene wartete man am Montag hingegen wie bereits in den Vorjahren vergebens.

Diese Entwicklung sei laut Landesregierung nicht nur mit der verstärkten Beobachtung von noch bestehenden bzw. zumindest offiziell aufgelösten AfD-Gliederungen und Zusammenschlüssen zu begründen. So betonte das Innenministerium Potsdam in einer Erklärung vom Montag zum neuen Verfassungsschutzbericht, dass der gemeldete Höchststand auch ohne Berücksichtigung der Anhänger des AfD-»Flügels« und der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative für Deutschland« (JA) verzeichnet worden wäre. Die JA wird vom Amt mit 30 Mitgliedern und der »Flügel« mit rund 640 Anhängern im Jahr 2019 geführt. Damit habe das »rechtsextremistische Personenpotential« den »höchsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg« erreicht, erklärte Jörg Müller, Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes am Montag. Der gesamte AfD-Landesverband wird seit Juni dieses Jahres vom Landesamt als sogenannter Verdachtsfall beobachtet.

Im Bereich des vom Verfassungsschutz als »linksextrem« bezeichneten Milieu sei das Personenpotential um 30 Anhänger auf 650 angestiegen, darunter sollen sich auch 240 »gewaltorientierte Autonome« befinden. Der Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« bescheinigt der Verfassungsschutz einen Anstieg der Mitgliederzahl auf nunmehr mehr als 360, ein Zugewinn um 55 Vereinsangehörige. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verharre hingegen »als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei unverändert 50 Mitgliedern«. Bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) seien »Organisationsmerkmale in Brandenburg« nicht einmal feststellbar. Laut Verfassungsschutzchef Müller gingen damit »vom parteipolitischen Linksextremismus nur noch theoretische Gefahren aus«. Eine Handlungsfähigkeit sei schon seit Jahren nicht mehr gegeben.

Die »Sicherheitsbehörden und unsere Zivilgesellschaft« stelle die Entwicklung der Neonaziszene vor »große und teilweise neue Herausforderungen«, erklärte Stübgen und warnte vor Versuchen, den »Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft« zu verzahnen. Derlei Pläne gingen offenbar von der brandenburgischen AfD, dem »neonationalsozialistisch« beeinflussten Verein »Zukunft Heimat« aus Cottbus, »der Anfang dieses Jahres als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft« worden war, der »Identitären Bewegung Deutschland« und dem ebenfalls zum Verdachtsfall erklärten Rechtsaußenmagazin Compact aus, so der Innenminister.

Unterdessen schwand die Wahrnehmung der faschistischen Kleinstparteien in der Öffentlichkeit weiter. Die NPD verlor Angaben des Inlandsgeheimdienstes zufolge 20 Mitglieder und verfüge nun noch über 260 Mitglieder. Damit seien ihre Aktivitäten »in der gesamten Fläche des Landes merklich ermattet«, erklärte Verfassungsschutzchef Müller. Die NPD-Jugendorganisation »Junge Nationalisten« bezeichnete er als »weiterhin nicht handlungsfähig«. Die als äußerst militant geltende Neonazipartei »Der III. Weg« verfüge derzeit über 40 Mitglieder. Ihr vorrangiges Ziel bestehe in Wahlerfolgen, um sich »unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs« sicher vor staatlichen Repressalien zu wähnen. Die Zahl »verfassungsschutzrelevanter ›Reichsbürger und Selbstverwalter‹« sei um 50 auf 600 Personen leicht gesunken.

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