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Aus: Ausgabe vom 29.08.2020, Seite 4 / Inland
Grenzpolizei

Leere Hülle?

Bayern: Verfassungsgerichtshof erklärt Grenzpolizei für teilweise verfassungswidrig
Von Kristian Stemmler
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Bayerische Grenzpolizei bei Kontrollen am Grenzübergang Kirchdorf (18.7.2020)

Schlappe für die CSU und ihren Parteichef Markus Söder: Wie der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag in München urteilte, verstößt die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei – ein Prestigeprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten – teilweise gegen die Verfassung. Damit gab das Gericht einer Klage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag zum Teil recht. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem eine eigene Grenzpolizei zusammen mit der Bundespolizei die Grenzen schützt. Söder ließ die 1998 aufgelöste Truppe nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im August 2018 neu aufstellen.

Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil, dass die Wiederaufstellung der Grenzpolizei selbst zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt: gegen das Rechtsstaatsprinzip. Für die Außensicherung der Grenzen sei ausschließlich der Bund und damit die Bundespolizei zuständig.

Die Grünen feierten das Urteil. Jetzt dürfe Söder das zwar weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag nach der Verkündung in München laut dpa. Diese sei aber »nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht«. Grenzschutz sei Bundessache, so Schulze. Das habe das Gericht bestätigt, und da könne »auch ein Markus Söder nicht darüber hinweggehen«. Der »Etikettenschwindel der Staatsregierung« sei entlarvt.

Die CSU interpretierte das Urteil ganz anders. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) erklärte gegenüber dpa, der Versuch der Grünen, die Grenzpolizei abzuschaffen, sei »krachend gescheitert«. Das Gericht habe die Neuaufstellung der Grenzpolizei nicht beanstandet, sondern lediglich eine »Befugnisnorm«. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, »im Kern« ändere das Urteil nichts an der Arbeit der Grenzpolizei. »Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten«, sagte er. An der Praxis der Truppe werde sich nichts ändern, so Herrmann, auch nicht an der geplanten Personalaufstockung auf 1.000 Stellen bis 2023. Auch ohne die vom Gericht beanstandete Bestimmung könne die Grenzpolizei ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen, so der Minister.

Der Chef der bayerischen FDP, Daniel Föst, lag mit seinem Statement näher an der grünen Lesart. Er sprach laut BR von einer juristischen Schlappe und einer Klatsche für die Staatsregierung. Es sei gut, dass der Verfassungsgerichtshof dem »Rechtsstaatslimbo der CSU« ein Ende bereitet habe. Dass Söder die bayerische Grenzpolizei als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgedrückt habe, zeuge nicht von Weitsicht, sagte Föst. Gerade im ländlichen Raum gebe es viele unbesetzte Planstellen bei der Polizei. Dort hätte man die Beamten sinnvoller einsetzen können.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen Linkspartei, verwies auf wahlkampftaktische Absichten, die die CSU seiner Ansicht nach mit der Wiederaufstellung der Grenzpolizei verbunden habe. »Söders PR-Aktion zur vergangenen Landtagwahl in der Hoffnung, rechts Stimmen zu gewinnen, bleibt ein Millionengrab«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die CSU verschwende »massiv Steuergelder für diese unnütze Grenzpolizei«. Das müsse aufhören, gerade in der Coronakrise. Das Geld müsse für sinnvolle Projekte ausgegeben werden.

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