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Aus: Ausgabe vom 26.08.2020, Seite 15 / Antifa
Nawalnys rechte Vergangenheit

Sauberes Früchtchen

Alexej Nawalny ist nicht nur »Korruptionsbekämpfer«. Vor Stipendium in USA trat er als radikaler Nationalist und rassistischer Hetzer auf
Von Reinhard Lauterbach
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Alexej Nawalny inmitten einer Demonstration in Moskau (25.2.2018)

Alexej Nawalny wird heute allgemein als »Kremlkritiker« oder »Korruptionsbekämpfer« bezeichnet. Das reicht, um ihm in der westlichen Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen. Und genau auf den kommt es ihm an, auch in der internen Auseinandersetzung in Russland. Korruptionskritik ist affirmativ – was nicht ausschließt, dass sie gegen amtierende Machthaber radikal werden kann.

Nawalny hat seine politische Karriere in der liberalen Intellektuellenpartei »Jabloko« begonnen. Schnell stieg er bis in deren politische Führung auf, wurde allerdings 2007 wegen »Nationalismus« ausgeschlossen. Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung im Radiosender Echo Moskwy berichtete, soll er auf den Ausschluss mit dem Ausstrecken des rechten Arms und dem Ruf »Ruhm für Russland« (»Slawa Rossii«) – die Parole ist wörtlich identisch mit dem ukrainischen Faschistengruß »Ruhm der Ukraine« – reagiert haben. Zuvor war er als »Beobachter« von Jabloko auf den alljährlich veranstalteten »Russischen Märschen« gewesen und dort auch aufgetreten. Hauptparole des rechten Aufmarsches war damals: »Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus«. Sich selbst bezeichnete er seinerzeit als »normalen russischen Nationalisten«, wahlweise auch als »Nationaldemokraten«.

Nawalnys Abschied von den Liberalen vollzog sich im Kontext einer Auseinandersetzung mit Parteichef Grigori Jawlinski darüber, mit welcher Strategie die notorisch erfolglose Partei an die »Massen« herankommen solle. Jawlinski hatte – vielleicht auch in der von seinen jüdischen Wurzeln beflügelten Ahnung, die Juden könne ein nationalistisch aufgepeitschter Volkszorn als nächste treffen – Bedenken dagegen, mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Nawalny hatte diese nicht.

Er verglich Migranten aus dem Kaukasus oder Zentralasien mit Kakerlaken oder Raubtieren, die »nach tierischen Gesetzen« lebten. Er wolle nicht in einem Land leben, von dem es Teile gebe, wo die Blutrache geltendes Recht sei, sagte Nawalny 2008, gemünzt auf Wladimir Putins Tschetschenien-Politik, die sich tatsächlich Ruhe im Nordkaukasus mit weitgehender Toleranz gegenüber der Durchsetzung des Schariarechts im Alltag erkaufen will.

Bei anderer Gelegenheit machte Nawalny den instrumentellen Charakter seines Nationalismus explizit: »Meine Idee besteht darin, dass man das Thema der interethnischen Konflikte nicht tabuisieren darf. Die Erfolglosigkeit unserer liberaldemokratischen Bewegung hängt damit zusammen, dass sie einige Themen aus prinzipiellen Gründen vermeidet, weil sie sie für gefährlich hält«, so Nawalny laut der russischsprachigen Ausgabe des Magazins GQ vom 24. Februar 2011. »Man muss zugeben, dass Migranten, insbesondere aus dem Kaukasus, mit ihren sehr spezifischen Vorstellungen nach Russland kommen.« In Tschetschenien würden Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gingen, mit Paintballgewehren beschossen, und Republikchef Ramsan Kadyrow habe die Täter »wirkliche Söhne des tschetschenischen Volkes« genannt. »Und dann kommen diese Tschetschenen nach Moskau. Ich habe hier Frau und Tochter, und ich möchte nicht, dass Leute mit diesen Auffassungen hier ihre Vorstellungen von Ordnung durchsetzen«, so Nawalny damals. Wer hier Pegida oder den »Flügel« der AfD zu hören glaubt, liegt sicherlich nicht falsch.

Seine Wende zum »Korruptionsbekämpfer« begann 2011. Im Jahr zuvor war er auf Empfehlung führender russischer Liberaler mit einem viermonatigen Stipendium des Programms »Yale World Leaders« versehen und an die gleichnamige US-Eliteuniversität geholt worden. Als er für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidierte, notierte der vom Bundeskanzleramt finanzierte Auslandssender Deutsche Welle offen, Nawalny sei »der erste russische Oppositionspolitiker, der teilweise in den USA ausgebildet worden« sei. Ein anderer Absolvent dieses Programms ist Sergey Lagodinsky, der es zum Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament gebracht hat. Er spielte gegenüber der DW Nawalnys Rechtslastigkeit herunter. Den Leiter des Stipendienprogramms in Yale, Michael Cappello, zitierte der Beitrag mit der »Hoffnung, dass er in Yale zum Nachdenken über einige seiner kontroversen Positionen gebracht« worden sei.

Womöglich war es also sein Aufenthalt in den USA, der Nawalny seine »Wende« zum »Korruptionsbekämpfer« nahelegte. Auffällig ist, dass er selbst bei seiner Bewerbung um das Moskauer Bürgermeisteramt 2011 dieses Stipendium gar nicht erwähnte. Als Mann der USA zu gelten ist in Russland nicht unbedingt eine Empfehlung. In Berlin schon.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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