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Online Extra
17.08.2020, 19:22:03 / Ausland

Belarus: Lukaschenko schlägt »neue Verfassung« vor

Alexander Lukaschenko bei seinem Besuch des staatlichen Fahrzeug
Alexander Lukaschenko bei seinem Besuch des staatlichen Fahrzeugbauers MZKT am Montag

Minsk. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Protesten Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten. »Wir brauchen eine neue Verfassung«, sagte Lukaschenko dem Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte: »Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.« Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben. Bislang hatte sich Lukaschenko gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er sei bereit, einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe. (dpa/jW)

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