US-Heimatschutzministerium: Ämtervergabe war illegal

Washington. Die beiden Politiker an der Spitze des US-Heimatschutzministeriums, Chad Wolf und Kenneth Cuccinelli, sind nach einer Untersuchung des Rechnungshofs (Government Accountability Office) zu Unrecht auf ihre Ämter berufen worden. Die Ernennung des amtierenden Heimatschutzministers Wolf und seines Stellvertreters Cuccinelli verstoße gegen Bundesrecht, befand der Rechnungshof am Freitag in Washington. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die undemokratische Praxis von US-Präsident Donald Trump, mit der Berufung amtierender Minister die Bestätigung durch den Senat hinauszuzögern oder zu umgehen.

Nach dem Rücktritt von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen im April 2019 übernahm zunächst Kevin McAleenan als amtierender Minister die Verantwortung für die innere Sicherheit der USA. Gesetzlich vorgeschrieben wäre aber eine Nachfolge durch den Direktor der Behörde für Computersicherheit, erklärte der Rechnungshof.

Im November 2019 wurden erst Wolf als amtierender Minister, später Cuccinelli als amtierender Stellvertreter berufen, aufgrund von neuen Bestimmungen, die McAleenan einführte. Daher seien diese Berufungen rechtswidrig, befand der Rechnungshof. Die Amtsführung Wolfs und Cuccinellis habe der Rechnungshof nicht geprüft. Die Angelegenheit werde nun der zuständigen Stelle im Heimatschutzministerium zur Prüfung übergeben. (dpa/jW)