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Aus: Ausgabe vom 18.08.2020, Seite 6 / Ausland
USA gegen Iran

Wilde Alleingänge

Trump geht in Schlussphase des US-Wahlkampfs offensiv gegen Iran vor. Kein Interesse an Vermittlung
Von Knut Mellenthin
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Vor den US-Präsidentschaftswahlen eskalieren und nicht debattieren: Präsident Trump in Washington (17. August)

Die US-Regierung will in dieser Woche den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen, durch den alle früheren UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt würden. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Sonnabend beiläufig während einer Pressekonferenz an, die sich hauptsächlich mit innenpolitischen Streitthemen beschäftigte. Gleichzeitig wies er einen Vermittlungsversuch seines russischen Kollegen Wladimir Putin zurück. Dieser hatte am Freitag vorgeschlagen, »in sehr naher Zukunft« eine Videokonferenz zwischen den Staatschefs der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (UNSC) unter Hinzuziehung Deutschlands und des Iran durchzuführen. Ziel müsse es sein, »Schritte zu skizzieren, um Konfrontationen und eine Verschärfung der Lage im Sicherheitsrat zu vermeiden«. Dazu sagte Trump am Sonnabend, dass er vor der Präsidentenwahl am 3. November nicht zur Teilnahme an einer solchen Beratung bereit sei.

Der UNSC hatte am 20. Juli 2015 mit der einstimmig angenommenen Resolution 2231 alle Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, aber einige von ihnen mit zeitlicher Befristung neu beschlossen. Dazu gehört das Verbot, schwere Waffen an Teheran zu verkaufen, das mit der Resolution 1747 vom 24. März 2007 verhängt worden war. Dieses läuft nun im Oktober definitiv aus. Die US-Regierung scheiterte am Freitag im Sicherheitsrat mit ihrem Antrag, das Verbot unbegrenzt zu verlängern. Außer den USA stimmte nur die Dominikanische Republik dafür. Die Drohung mit dem »Snapback« ist Washingtons Antwort auf diese schwere diplomatische Niederlage.

Der Mechanismus ist in Ziffer 11 der Resolution 2231 geregelt. Demzufolge kann jeder Teilnehmerstaat des Wiener Abkommens (JCPOA) vom 14. Juli 2015 das Verfahren einleiten, indem er dem Iran »signifikante« Verstöße gegen die Vereinbarungen vorwirft. Ob diese Anschuldigungen zu Recht bestehen, muss nicht begründet und kann im Rat nicht diskutiert werden. Die Behauptung allein ist ausreichend.

Nach der Einleitung des »Snapback« besteht nur noch eine theoretische Abwehrmöglichkeit: Der Sicherheitsrat könnte innerhalb von 30 Tagen eine Resolution beschließen, mit der er die Aufhebung seiner früheren Sanktionen bestätigt. Da bis auf Deutschland alle Beteiligten ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, ist die Annahme einer solchen Resolution jedoch so gut wie ausgeschlossen. Dann würden um Mitternacht nach dem 30. Tag alle Sanktionen wieder in Kraft treten.

Juristisch betrachtet hat die US-Regierung kein Recht, sich auf Ziffer 11 zu berufen, weil sie kein Vertragspartner des JCPOA mehr ist. Dieser Ansicht sind nicht nur Russland und China, sondern – zumindest bisher – auch die beteiligten europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Trump hatte den Fehler gemacht, am 8. Mai 2018 explizit den Ausstieg aus dem Wiener Abkommen zu verkünden. Wörtlich: »I am announcing today that the United States will withdraw from the Iran nuclear deal.« Hätte der US-Präsident sich darauf beschränkt, mit immer neuen Sanktionen fortgesetzt gegen den JCPOA zu verstoßen, wäre die Rechtslage weniger eindeutig.

Indessen ist trotzdem zu erwarten, dass die US-Regierung sich in vielleicht 40 Tagen auf den Standpunkt stellen könnte, die alten Sanktionen des UNSC, einschließlich des Waffenembargos, seien wieder uneingeschränkt gültig. Das könnte ein vergleichsweise harmloser Alleingang bleiben, der andere zu nichts verpflichtet und vor allem den USA selbst schadet, solange Trump aus dieser Behauptung keine praktischen Konsequenzen herleitet.

Er könnte aber in der Schlussphase des Wahlkampfs auch geneigt sein, die alten UN-Sanktionen mit Erpressung und sogar Gewalt durchsetzen zu wollen. Wie weit Trump dabei zu gehen bereit ist, zeigt die »Beschlagnahme« von iranischem Öl, das auf vier privaten Schiffen nach Venezuela unterwegs war. Der Akt moderner Piraterie war bereits im Juli von einem US-Bundesrichter sanktioniert worden und erfolgte am Donnerstag mit Hilfe der griechischen Reederei. Das US-Justizministerium gab am Freitag (Ortszeit) den Erfolg der Aktion bekannt, US-Medien hatten bereits zuvor darüber berichtet.

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